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Trotz Überschüssen
BMG: Kein Spielraum für Beitragssenkung
Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium weiterhin keine Chance auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der Fonds brauche die Reserven, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
Angesichts des geplanten Ärztegesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten die Krankenkassen am Dienstag vor einer neuen Kostenlawine für Beitragszahler gewarnt und eine Senkung ins Gespräch gebracht. Der Sprecher des Ministeriums betonte indes, dieses Thema sei bereits vor einem Monat aufgekommen. Sein Haus bleibe auch jetzt bei seiner Einschätzung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet eine Senkung nur, wenn die Mehrbelastungen durch den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von neun Milliarden Euro abgebaut würden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes könne zu höheren Belastungen führen: „Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen.“
Berlin - 08.06.2011, 15:16 Uhr