Besserer Arzneimittelzugang für Entwicklungsländer

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen dazu zu verpflichten, ihre Patente in einen internationalen Medikamentenpatent-Pool zu geben. Auch bei privat forschenden Arzneimittelherstellern und nicht-öffentlichen Forschungsinstituten solle die Regierung darauf hinwirken. Dabei müsse die Aufnahme der Entwicklungsländer als Nutznießer des Patent-Pools sichergestellt werden.

Außerdem verlangt die Fraktion finanzielle und organisatorische Unterstützung der Organisation UNITAID, die auch den Medikamentenpatent-Pool initiiert. Die Organisation verfolgt das Ziel, den Zugang zu Medikamenten gegen die drei tödlichsten Krankheiten der Erde – Aids, Malaria und Tuberkulose – zu niedrigen Preisen zu gewährleisten. Zur weiteren Erforschung armutsbedingter Krankheiten müsse die Regierung außerdem die nichtkommerzielle, klinische Forschung mit 500 Millionen Euro jährlich fördern, so schreibt die Fraktion „Die Linke“.

Auch am hiesigen Wissen soll die Regierung ärmere Länder teilhaben lassen: So heißt es, die Regierung solle diese vor Ort beim Auf- und Ausbau von eigenen Kapazitäten zur Generikaproduktion, bei der Beratung und Entwicklung von Know-how hinsichtlich Arzneimittelbewertungen und dem Auf- und Ausbau eigenständiger Forschungskapazitäten unterstützen.

Zur Begründung heißt es im Antrag, dass der pharmazeutische Markt bei der Bereitstellung der Medikamente in Entwicklungsländern versage. „Aus Profitinteresse konzentriert die Pharmaindustrie ihre Wirkstoffforschung vor allem auf Krankheiten, bei denen ein fertiges Medikament in den Industrieländern großen Absatz verspricht“, heißt es dort. Menschen mit geringem Einkommen lieferten keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für die Bedienung des Marktes, wohingegen private Unternehmen häufig von öffentlicher Grundlagenforschung in den Industrieländern profitierten. Die Regierung müsse daher darauf hinwirken, dass die profitierenden Unternehmen ihre Medikamente und Patente für günstige Generika in den Entwicklungsländern bereitstellen.