Verbesserung des weltweiten Medikamentenzugangs

Die Grünen bewerten den universellen Zugang zu Medikamenten als Menschenrecht auf Gesundheit. Daher solle die Bundesregierung es ermöglichen, dass Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Produkte, die auf öffentlich finanzierter Forschungsförderung beruhen, für die Menschen ärmerer Ländern zukünftig leichter zugänglich werden, so der Antrag. 

Zwar sei das Förderkonzept der Bundesregierung zu den vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten eine „wichtige Initiative“. Dieses fördert seit Mai 2011 insbesondere Produktentwicklungspartnerschaften, also solche internationale Non-Profit-Organisationen, die in Kooperation mit Pharmafirmen und Forschungseinrichtungen Medikamente zur Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen entwickeln. Die Grünen fordern jedoch eine Erhöhung der Mittel für das Projekt von derzeit 20 Millionen Euro für 2011 bis 2014 auf 100 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2016.

Außerdem schließe die Definition der Weltgesundheitsorganisation von 17 vernachlässigten Tropenkrankheiten HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose nicht ein. Die Fraktion verlangt daher, den deutschen Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten auf 300 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.

Im Oktober 2011 hatte die Linksfraktion bereits einen besseren Arzneimittelzugang für Entwicklungsländer gefordert. Dieser Antrag wurde Anfang Dezember 2011 an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.