Union gegen Abschaffung

Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hatte schon in den vergangenen Wochen zu heißen Diskussionen um den Sinn oder Unsinn der Praxisgebühr geführt. Dieser Tage befeuerte zudem ein Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) die Debatte. Gesundheitsökonomen – darunter die Professoren Friedrich Breyer und Jürgen Wasem – plädieren für eine Reform der ungeliebten Patientenzuzahlung. Sie sei überaus bürokratisch und habe zudem nicht die erhoffte Steuerungswirkung auf Patienten – statistisch liegen die Deutschen bei der Zahl der Arztbesuche weiterhin an der Spitze. Der Vorschlag der der dggö-Experrten lautet: Die Praxisgebühr sollte bei jedem Arztbesuch erhoben (mit den bestehenden Ausnahmen  und unter Beibehaltung der Belastungsgrenzen), aber von zehn auf fünf Euro abgesenkt werden. Gleichzeitig sollten die Zuzahlungen im Krankenhaus gestrichen werden.

In der Koalition kam der Vorschlag nicht gut an: „Eine Gebühr für jeden Arztbesuch würde notwendige Behandlungen verhindern“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann der „Welt“. Ziel der FDP sei es weiterhin, die Praxisgebühr abzuschaffen. Den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, zitierte das Blatt mit den Worten: „Ich halte davon nichts“. Die Praxisgebühr sei gut so, wie sie jetzt sei, ihre Wirkungslosigkeit nicht bewiesen. Letzten Dezember klang Singhammer allerdings noch anders: „Der Effekt, die Zahl der Arztbesuche zu dämpfen, ist mit der jetzigen Gebühr nicht erreicht worden. Deshalb werden wir prüfen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ob wir eine unbürokratischere, bessere Lösung finden“, sagte er damals der „Bild“-Zeitung.

Gestern und heute stecken die Gesundheitspolitiker der Union bei einer Klausurtagung in Niedernberg ihre kommenden Ziele ab.  Jens Spahn erklärte heute am Rande dieser Tagung, dass er und seine Kollegen sich zwar über die positive Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung freuen. Dies dürfe aber „nicht für kurzfristige Einmaleffekte verfrühstückt werden”. Daher lehnten die Gesundheitspoltiker der Union eine „ersatzlose Abschaffung der Paxisgebühr” ab. Ebenso stehe man zu den „beschlossenen Sparmaßnahmen” – ohne diese jedoch ausdrücklich zu nennen. Gedacht haben könnte Spahn an die Forderungen der Pharmaindustrie, die erhöhten Herstellerrabatte und den Preisstopp nochmals zu überdenken.  

Die Rücklagen, über die einzelne Kassen verfügen, sollten Spahn zufolge an die Versicherten in Form von Prämien ausgeschüttet werden. Dies könnte auch über einmalige „Erfolgs-„Prämien in 2012 oder 2013 erfolgen. „Krankenkassen sind kein Sparkassen, das ist das Geld der Versicherten”, so der CDU-Politiker.