Präzision bei Selbstanzeige wichtig

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25.07.2011 (NJW 2011, 3249) bestehe eine verschuldensunabhängige absolute Kappungsgrenze von fünf Prozent. Das bedeute: Verschätze sich der Apotheker bei der Angabe des Betrages um mehr als fünf Prozent zu seinen Gunsten, mache dies die Selbstanzeige ausnahmslos automatisch unwirksam. Damit verfalle auch naturgemäß ihre strafbefreiende Wirkung.

Auch ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs setzt die Apotheker unter Zugzwang: Es präzisiert die korrekte Vorgehensweise bei einer Selbstanzeige (BGH, GA 1971, 115 – zitiert bei Zanziger, DStR 2011, 1397, 1399, Fußnote 32). „Der Steuerpflichtige muss sich nämlich bemühen, ‘erforderlichenfalls unter Zuziehung Dritter‘ richtige Angaben zu machen “, so Bellinger mit Bezug auf die aktuell geführte Diskussion über die Selbstanzeige wegen der Nutzung sogenannter „Zapper“. 

Dabei handelt es sich um ein Hardware-Tool für Warenwirtschaftssystems, unter anderem  bei Lauer-Fischer. Mit Hilfe dieses Zappers lassen sich umsatzrelevanten Daten in der Apotheke manipuliert und Steuern hinterziehen. Bei Lauer-Fischer schauten inzwischen die Staatsanwälte vorbei. Sie verhörten Mitarbeiter und gelangten in den Besitz der Adressdaten der Lauer-Fischer-Anwender. Jetzt macht sich Sorge breit unter Apotheker. Angeblich will die Steuerfahndung demnächst Lauer-Fischer-Kunden intensiv in die Bücher schauen.  

Doch zu hoch schätzen sollte der Apotheker bei einer Selbstanzeige das Steuervolumen auch nicht. Bellinger: „Eine wahllos viel zu hoch bezifferte Selbstanzeige kann dazu führen, dass er auf der Zahlung der zu hoch geschätzten Steuern sitzen bleibt.“ Präzision ist also gefragt.