Mehrbesitzverbot – eine willkürliche Beschränkung?

Statt zahlreicher staatlicher Regulierungen empfehlen die Gutachter in ihrer Studie „mehr Freiheit zu eigenverantwortlichem, unternehmerischem Handeln“. So seien die Apotheken von „eigentumsrechtlichen Begrenzungen“ betroffen, die mit dem Erhalt der Freiberuflichkeit des Apothekerberufs begründet würden. Es sollte daher überlegt werden, die „willkürlich gewählte Grenze des Mehrbesitzverbotes bei Apotheken zu lockern“. Denn es dränge sich die Frage auf, ob die Freiberuflichkeit des Apothekers nicht auch bei vier oder fünf Filialen gewahrt bleibe.

Um die wettbewerbliche Preissteuerung des Gesundheitssystems zu verbessern, wird weiterhin vorgeschlagen, in der Arzneimittelversorgung (Großhandelsspanne und Apothekenabgabepreis) generell Richtpreise einzuführen. Von diesen soll in einem Preiskorridor von zunächst 15 Prozent nach oben und unten abgewichen werden können. Der Großhandel erhielte dadurch die Möglichkeit, „Rabatte zu gewähren oder die Preise selbstständig und in einem vom Gesetzgeber zu definierenden Rahmen zu flexibilisieren“.

Um die Beratungsfunktion des Apothekers weiter zu stärken, sei zudem kurzfristig die Einführung einer differenzierten, mit den Krankenkassen ausgehandelten Dienstleistungsgebühr anzustreben. Diese sollte jährlich vereinbart werden und die bisherige prozentuale Honorarkomponente ersetzen – mittelfristig sollte auch diese Gebühr in einen flexiblen Richtpreis umgewandelt werden. Wünschenswert sei überdies, die für Apotheken bisher begrenzten Möglichkeiten auszuweiten, Nebenleistungen anzubieten.

Sind die Apothekenabgabepreise flexibilisiert, so die Studienautoren, könnte durch eine prozentuale Kostenbeteiligung der Patienten an den Arzneimitteln die Entscheidungskompetenz zur Wahl der günstigsten Apotheke zumindest teilweise an die Patienten übertragen werden.