vdek fordert Kassen-Beitragsautonomie

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds und dem einheitlichen Beitragssatz wurden die Weichen auf mehr Verstaatlichung gestellt. Für mehr Wettbewerb sollte der Zusatzbeitrag führen. Durch dieses Konstrukt wurde jedoch nicht der Wettbewerb um bessere Versorgung angestoßen, kritisiert der Verbandsvorsitzende. Vielmehr wurden „absurde Diskussionen über Überschüsse“ geführt, der Zusatzbeitrag führte lediglich zu großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen. Mit einem kassenindividuellen Beitragssatz würden dagegen die Zusatzbeiträge entfallen und die Kassen könnten sich auf Versorgungsqualität konzentrieren.

Zahn warnte zudem den deutschen Gesetzgeber, die Krankenkassen beim Kartellrecht besser nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen zu behandeln – dem könnte sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) über kurz oder lang anschließen. Und dann besteht ihm zufolge die Gefahr, dass auch die bisherige EuGH-Rechtsprechung korrigiert werde, wie beispielsweise die Frage der Zulässigkeit von Festbeträgen für Arzneimittel. Sollten die Festbeträge kippen, dann „verlieren wir ein wichtiges Steuerungsinstrument und die Versorgung würde deutlich teurer“, mahnte er.

Die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner forderte indes mit Blick auf das Wahljahr die Politik auf, nicht durch ausgabenträchtige Gesetze Wahlgeschenke zu verteilen, die letztlich nur zu Vergütungserhöhungen der Leistungserbringer, nicht aber zu einer besseren Versorgung der Versicherten führten. Das Jahr 2012 schlossen die Ersatzkassen mit Rücklagen von 5,9 Milliarden Euro – das entspreche jedoch in etwa einer Monatsausgabe, relativierte Elsner. Und für das Jahr 2013 werde ein Ausgabenanstieg der GKV prognostiziert, weil Apotheker, Ärzte und Kliniken mehr bekommen sollen.