Gipfeltreffen: Schmidt und Kiefer bei Bahr

Ursprünglich war der Antrittsbesuch für den 26. Februar geplant, wurde dann aber vorverlegt. Jetzt müssen Schmidt und Kiefer die angesetzte Klausurtagung der ABDA-Führung vom 19. bis 21. Februar für die Stippvisite im Bundesgesundheitsministerium (BMG) verlassen. Möglicherweise bringen beide dafür den neuen BMG-Vorschlag exklusiv in die ABDA-Klausur.

Politische Astrologen deuten das Vorziehen als Hinweis darauf, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ABDA-Präsident Schmidt und BAK-Präsident Kiefer den überarbeiteten Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Nacht- und Notdienstpauschale präsentieren will. Dann bliebe der ABDA-Spitze genügend Zeit, den für den 28. Februar geplanten Protesttag wieder abzusagen. 

Im Bundesgesundheitsministerium arbeiten die Experten derzeit daran, die im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium geäußerten Bedenken auszuräumen. Vor allem geht es dabei um die Einbeziehung der Beilhilfe, der Heilfürsorge und der Privaten Krankenversicherung in die Finanzierung der versprochenen 120 Millionen Euro für die neue Pauschale. Offenbar wünscht das BMG aber auch einen differenzierteren Ansatz für die Verteilung der Mittel zugunsten der Landapotheken.

Bundesminister Bahr hat mehrfach versichert, noch rechtzeitig eine gangbare Lösung vorzulegen, um mit dem in der Bundesregierung dann abgestimmten Gesetzentwurf die letzte Sitzung des Bundesrates am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause zu erreichen. Damit hinge das Schicksal der Nacht- und Notdienstpauschale am Votum der Länderkammer. Derzeit sind ab Juli bis zur Bundestagswahl am 22. September nämlich keine weiteren Sitzungen des Bundestages terminiert.