Gesundheitspolitik: FDP will Kurs fortsetzen

Auf 60 Seiten zusammengeschrieben hat die Programmkommission einen Arbeitsentwurf. Verabschiedet werden soll das endgültige Wahlprogramm im Mai auf einem weiteren Parteitag der FDP in Nürnberg. Mit der Lage der Apotheker beschäftigt sich das Wahlprogramm nicht ausführlich. „Eine Politik der Budgetierung wird im demographischen Wandel zu einem Mangel an Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern, Apotheken und anderen Leistungsangeboten führen“, heißt es warnend nur an einer Stelle. Mehr ist im Arbeitsentwurf über Apotheken nicht zu lesen, kein Wort zum derzeit diskutierten Nacht- und Notdienst, kein Wort zum Mehr- und Fremdbesitzverbot, zum Versandhandel oder den Existenzsorgen der Apotheker.

Auch die Situation des Arzneimittelmarktes beleuchtet die Programmkommission nur mit einem Satz und stellt dabei wie nicht anders zu erwarten auf die aus ihrer Sicht erfolgreiche Politik ihres derzeitigen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) ab: „Dafür haben wir im Gesundheitsbereich für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und auf dem Arzneimittelmarkt gesorgt.“

Viel konkreter werden die Aussagen des Wahlprogramms auch an anderer Stelle zur Gesundheitspolitik nicht. „Wir wollen, dass Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten Hand in Hand gehen mit der notwendigen Solidarität“, heißt es in der Einleitung zum Kapitel Gesundheitspolitik. Das FDP-geführte Gesundheitsministerium habe seit 2009 die Wende aus einer Mangelverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen geschafft und die Sozialkassen „wieder auf feste Beine“ gestellt. 

„Dafür haben wir im Gesundheitsbereich für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und auf dem Arzneimittelmarkt gesorgt. Gleichzeitig sparen wir allein durch niedrigere Kosten für Medikamente jährlich über zwei Milliarden Euro“, lobt die FDP ihren bisherigen Kurs in der Gesundheitspolitik und will daran festhalten: „Wir werden den Weg der letzten vier Jahre in ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem fortsetzen und dabei gleichzeitig genügend Sicherheit bieten, damit betroffene Menschen bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage geraten.“

Die FDP stehe für „freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet und nicht als Gegensatz versteht“. Zentral gelenkte Staatsmedizin, „die nur zu Bevormundung, Mangelverwaltung und Wartelisten führt und den Patienten letztlich zum Bittsteller“ mache, lehnen die Liberalen ab. Wahlfreiheit für den Bürger bleibe die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Die Einführung einer „Einheitsversicherung“ kommt für die FDP nicht in Frage.