Kritik: Beitragsrückstände bleiben

Aus Sicht der SPD wird das grundlegende Problem durch die beschlossenen Änderungen nicht gelöst. Der Notlagentarif für privat Versicherte sei ein „Schonprogramm für die PKV“, erklärte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. So sei es völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt seien. Zudem blieben die Schulden für die säumigen Versicherten weiterhin bestehen. Sie ist überzeugt: „Nur die Bürgerversicherung kann die aktuellen Probleme in der Krankenversicherung lösen.“

Auch bei den Linken stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe: „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen“, sagte ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Martina Bunge. Die Folgekosten seien unabsehbar – „Bahr hat der Versicherungswirtschaft mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt“. Weil das PKV-Geschäftsmodell offensichtlich nicht mehr zu retten sei, würden die Probleme in die Zukunft verschoben, doch am Ende müssten die Steuerzahler bzw. gesetzlich Versicherten dafür aufkommen.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, hält die Reduzierung der Zinsen auf ein Prozent je Säumnismonat zwar grundsätzlich für „richtig“ – das entlaste die Schuldner. Aber auch sie glaubt nicht, dass das Problem der Beitragsrückstände damit gelöst wird. „Die Beitragsschulden häufen sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an.“ Die im Jahre 2007 eingeführte Versicherungspflicht sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, argumentiert sie. Der Staat müsse sie insoweit auch gegenfinanzieren. „Deshalb sollte es für diese Beitragsausfälle eine Kompensation durch den Staat geben – wie bei den versicherungsfremden Leistungen auch.“