Spahn: Finanzämter informieren statt maulen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Hartmut Koschyk stellt zunächst klar, dass nach der Abgabenordnung keine Auskünfte über die tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse der in Rede stehenden Versandapotheke erteilt werden dürfen.

Allgemein könne er jedoch mitteilen, dass es eine Steuerstraftat sei, wenn Steuerpflichtige ihren steuerlichen Pflichten nicht im vorgeschriebenen Umfang nachkommen. Erhielten die zuständigen Finanzbehörden der Länder hiervon Kenntnis, würden sie tätig. Auch Medienberichte könnten dies anstoßen.

Und so bringt Spahn seine Botschaft unter die Leute: „Wer derartige Vorwürfe mit konkreten Anhaltspunkten erhebt, sollte nicht nur in Online-Foren maulen, sondern vor allem die Finanzämter informieren, damit diese dem nachgehen können”. Denn eines sei klar: „Ein Geschäftsmodell, das auf unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in Deutschland und den Niederlanden basiert, kann es nicht geben, denn das wäre in jedem Fall rechtswidrig.” Daher sei es gut, dass das Finanzministerium dies nochmals klargestellt habe, so Spahn.