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Freiwillige Selbstkontrolle
FSA: Fehlverhalten melden!
Mögen die gesetzgeberischen Initiativen gegen korruptives Verhalten im Gesundheitswesen – speziell im Zusammenhang mit Vertragsärzten – auch schleppend voran gehen: In der pharmazeutischen Industrie sieht man schon mit der seit einigen Jahren etablierten Selbstkontrolle viel gewonnen. Heute stellte der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA) seinem Jahresbericht 2012 vor – und zog eine positive Bilanz. Drei rechtskräftige Entscheidungen fällte die Schiedsstelle des FSA.
Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für den Nutzen und die Notwendigkeit einer freiwilligen Selbstkontrolle bei der Korruptionsbekämpfung und Transparenzherstellung sei im vergangenen Jahr weiter geschärft worden, so der FSA. Anlass gab es schließlich genug: Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Vertragsärzte nach den geltenden Normen des Strafrechts nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden können, sorgte für ein breite Debatte in der Öffentlichkeit und der Politik. Zudem kündigte im Sommer 2012 der europäische Dachverband der forschenden Pharma-Unternehmen (EFPIA) an, einen Transparenzkodex einzuführen, nach dem künftig alle geldwerten Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Ärzte veröffentlicht werden sollen.
Gerade Letzteres wird für den FSA auch im Jahr 2013 ein Thema sein. Der Verein kündigte an, sich für ein ethisch einwandfreies Pharma-Marketing einzusetzen und den Grundsatz der Transparenz weiter auszubauen. „Die Mitgliedsunternehmen des FSA handeln stets nach der Maxime der Transparenz. Auf die Einführung des Kodex sind sie daher gut vorbereitet“, so FSA-Geschäftsführer Dr. Holger Diener. Der FSA beteilige sich aktiv an der Ausgestaltung der Regelungen und sorge für die Durchsetzung und Überwachung des Kodex. Der Transparenzkodex soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Der FSA hatte sich im letzten Jahr mit einigen Fällen zu befassen, in denen es um möglicherweise nicht mehr tragbare Zuwendungen von Pharmafirmen an Ärzte ging. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 22 Beanstandungen vorgelegt, davon zehn durch Mitgliedsunternehmen, vier von der FSA-Geschäftsführung. Acht kamen von Dritten, vier waren anonym – für den FSA eine positive Entwicklung, schließlich hatte er immer wieder auch die Öffentlichkeit aufgefordert, Fehlverhalten zu melden. Bei allen Beanstandungen ging es um Verstöße gegen den FSA-Kodex Fachkreise – etwaige Verstößen gegen den FSA-Kodex Patientenorganisationen wurden hingegen nicht gemeldet.
Bis zum Jahresende waren 19 Verfahren abgeschlossen – fünf davon betrafen Beanstandungen aus dem Vorjahr. In vier Fällen erfolgten Abmahnungen mit anschließender Unterlassungserklärung der Unternehmen. In drei Fällen ergingen Entscheidungen wegen Kodexverstößen. Zwölf Verfahren wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eingestellt. Zum 31. Dezember 2012 waren noch acht Verfahren gegen anhängig. Davon, so der FSA, wurden inzwischen sieben Fälle durch Abmahnungen und entsprechende Unterlassungserklärungen beendet.
Der FSA will auch im laufenden Jahr Unternehmen, Ärzteschaft, Patientenorganisationen und Medien auffordern, Fehlverhalten zu melden. Beanstandungen können schnell und unbürokratisch mit dem Beanstandungsformular auf der Homepage des FSA eingereicht werden.
Der aktuelle Jahresbericht 2012 ist auf der FSA-Website als Download hinterlegt.
Berlin - 31.05.2013, 14:49 Uhr