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Politische Diskussion
Gegen Trittin: Zwist im Grünen Lager
Die Grüne Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hat sich bei der politischen Podiumsdiskussion am letzten Tag des diesjährigen Deutschen Apothekertages in Düsseldorf klar von den Aussagen des Grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, Jürgen Trittin, zum Fremd- und Mehrbesitzverbot distanziert. Sie finde Trittins Forderung nach Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes „bedauerlich“, sagte Klein-Schmeink.
„Es gibt manchmal in der Zuspitzung Rückgriffe auf alte Positionen“, sagte Klein-Schmeink: „Das ist bedauerlich.“ Tatsächlich findet sich im Wahlprogramm der Grünen keine Aussage zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Andere Gesundheitspolitiker der Grünen hatten sich im Wahlkampf bereits vorsichtiger als Klein-Schmeink von Trittin abgesetzt und erklärt, eine Änderung gebe es nur im Einvernehmen mit der Apothekerschaft.
„Die schwarz-gelbe Überregulierung des Arzneimittelmarktes muss fallen", erklärte Trittin in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt". Zum Verbot des Mehrfachbesitzes bei Apotheken schrieb Trittin: „Dieses Verbot ist kundenfeindlich, es verzerrt Preise und schützt Besitzstände. Schwarz-Gelb blockiert das Prinzip des freien Marktes, wir sind die Partei des Wettbewerbs." Bislang hatte sich Trittin noch nicht so detailliert zur Gesundheitspolitik geäußert.
Neben dem Grünen Spitzenkandidat Jürgen Trittin will auch Parteichefin Claudia Roth das Mehrbesitzverbot bei Apotheken abschaffen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa über die Grünen-Forderungen nach einem vegetarischen Tag pro Woche plädierte Roth für die Abschaffung des Mehrbesitzverbotes.
Auf die Frage, ob die Grünen die Menschen mit ihrem vegetarischen Tag bevormunden wollten, antwortete Roth: „Der Versuch, uns in eine Bevormundungsecke zu stellen, macht mir keine Angst. Wir wollen nicht, dass der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreift - im Gegenteil. Wir wollen etwa das Adoptionsverbot für lesbische und schwule Partnerschaften aufheben, wir wollen das Verbot der Mehrstaatlichkeit und das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben, wir wollen das Verbot von Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufheben und das Mehrbesitzverbot bei Apotheken.“
Düsseldorf - 20.09.2013, 12:11 Uhr