Ersatzkassen freuen sich auf mehr Beitragsautonomie

Insgesamt haben die sechs im vdek vertretenen Krankenkassen im letzten Jahr 336.331 Versicherte hinzugewonnen. Neben den drei großen Ersatzkassen Barmer GEK, Techniker Krankenkasse (TK) und DAK-Gesundheit gehören dem vdek die KKH, die HEK und die hkk an. Vor allem die TK erfreute sich 2013 eines hohen Mitgliederzuwachses. Alle anderen Kassenarten haben hingegen im letzten Jahr zahlende Versicherte verloren.

Auch die Finanzlage ist derzeit bei den meisten Krankenkassen gut – auch wenn es zwischen den einzelnen Kassen durchaus Unterschiede gibt. Zahn warnt jedoch: Die Finanzsituation könnte sich ab 2015 für einige Krankenkassen wieder deutlich anspannen. Bleibe man beim System der pauschalen Zusatzbeiträge, käme es zu belastenden Mitgliederwanderungen. Zudem klagen die Kassen über das aufwändige Einzugsverfahren und den Sozialausgleich.

Dagegen sehen sich die Ersatzkassen mit den Finanzierungsplänen im Koalitionsvertrag ihrem Ziel nach Beitragssatzautonomie einen großen Schritt näher kommen. Danach soll künftig jede Krankenkasse einen kassenindividuellen Beitragssatz erheben können. Fix bleibt der einheitliche allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den sich Arbeitgeber und Versicherte teilen. Variabel wird er, da ein kassenspezifischer Zusatzbeitrag hinzukommt. Dieser soll zunächst bei 0,9 Prozentpunkten liegen – diesen Anteil tragen die Versicherten schon heute allein. Je nach Finanzlage kann die Krankenkasse selbst entscheiden, ob sie diesen Beitragssatz nach oben oder nach unten anpasst.

Das neue Modell habe den Vorteil, dass die Krankenkassen ihre Beiträge wieder selbst gestalten und damit ihren Finanzbedarf flexibler planen könnten. Die Beiträge könnten wie bisher unproblematisch im Quellenabzugsverfahren erhoben werden, so Zahn. Er fordert daher: „Das neue Finanzierungsmodell sollte zum 1.1.2015 an den Start gehen“. Für die Haushaltsplanung der Kassen sei es notwendig, dass die gesetzlichen Vorgaben bereits im Spätsommer 2014 vorliegen.

Allerdings üben die Ersatzkassen auch Kritik an den Koalitionsplänen – insbesondere an der Festschreibung des Arbeitgeberanteils. „Auf Dauer dürften steigende Gesundheitskosten nicht allein auf die Versicherten abgeschoben werden", betonte Zahn. Er hofft darauf, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – Gesundheitspolitiker der Großen Koalition ließen bereits durchblicken, dass es entsprechende Nebenabsprachen gebe.

Eine weitere Forderung des vdek: „Der für 2014 geltende Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen darf nicht angetastet werden!", erklärte Zahn. Hierzu vermisst er im Koalitionsvertrag eine klare Aussage – das ist für ihn angesichts der sonstigen vielen Detailregelungen „verdächtig".