Linke fordert Verbot der Vermarktung

„Vor einem halben Jahr wurde bekannt, dass einige Apothekenrechenzentren die Rezeptdaten von Patientinnen und Patienten nur wenig verschlüsselt an Marktforschungsunternehmen verkaufen. Unter anderem gelangen sensible Daten so an den US-amerikanischen Datenhändler IMS Health, der sie an die Pharmaindustrie verhökert. Doch für die Bundesregierung ist dies kein Grund, etwas zu unternehmen“, so die Gesundheitspolitikerinnen der Linken Kathrin Vogler und Pia Zimmermann in einer gemeinsamen Erklärung. 

In einigen Bundesländern sei genehmigungsfähig, was in anderen Bundesländern als Daten-Skandal angesehen werde. „Eine solch unterschiedliche Auslegung der gesetzlichen Pflicht zur Anonymisierung ist unerträglich“, so die Linke. Auf Nachfrage der LINKEN habe sich die Bundesregierung sich als nicht zuständig erklärt, obwohl sie eine gesetzliche Klarstellung vornehmen könnte. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder den noch bestrebt sind, zu einer gemeinsamen Auffassunghinsichtlich der von den Apothekenrechenzentren zu gewährleistenden konkreten Anforderungen an eine Anonymisierung zu gelangen. Diese Entwicklung wird sie sorgfältig dahingehend beobachten, ob hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Anonymisierung oder zu Art und Umfang der Datenweitergabe insgesamt Änderungsbedarf besteht", so die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.