Bätzing-Lichtenthäler wird neue Gesundheitsministerin

Der Kabinettumbau von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl steht im Zusammenhang mit der Affäre um die gescheiterte Privatisierung der Nürburgring-Rennstrecke in der Eifel, die zu Millionenverlusten führte. Dreyer erhofft sich vom Personalumbau einen politischen Befreiungsschlag.

Neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird die bisherige Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer rückt auf den Platz des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Neue Ministerin für Finanzen wird Doris Ahnen, ihr folgt Vera Reiß als Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz wird Professor Dr. Gerhard Robbers von der Universität Trier. Auf Margit Conrad als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten folgt die derzeitige Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, im Range einer Staatssekretärin, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Digitales.

Zuvor hatte Hendrik Hering als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Auch Finanzminister Dr. Carsten Kühl hatte seinen Rücktritt angeboten.