vdek will an die Reserven

Dass die Koalition Strukturreformen in die Wege leite, sei richtig, erklärte die vdek-Vorstandsvorsitzende, Ulrike Elsner. Acht Gesetzgebungsverfahren stünden in diesem Jahr auf der politischen Agenda. Allein durch das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) kämen auf die GKV Mehrausgaben von mindestens 700 Millionen Euro plus X zu, die anstehende Krankenhausreform koste die Kassen in den kommenden drei Jahren 3,8 Milliarden Euro. Allerdings gebe es noch eine Reihe von Ungereimtheiten. Die anstehenden Reformen sollten daher aus Sicht der Ersatzkassen noch einmal im Hinblick auf ihre Finanzwirkungen und ihren Bedarf und Nutzen für die Versorgung der Versicherten hin überprüft werden.

„Wenn die Versorgung unter dem Strich vor allem teurer wird, erweisen wir den Versicherten einen Bärendienst, denn sie müssen die Mehrkosten mit ihren Beiträgen bezahlen“, so Elsner. Wenn die Politik strukturelle Reformen angehe, bestätigte Zahn, müsse sie auch für eine gerechte und verlässliche Finanzierung sorgen. Er fordert daher, den Arbeitgeberbeitragssatz nicht dauerhaft bei 7,3 Prozent festzuschreiben, um die Versicherten nicht einseitig zu belasten, und beim Morbi-RSA im Sinne der Ersatzkassen nachzubessern. Zudem sollten die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds gesetzlich begrenzt und über die festgelegte Grenze hinausgehende Überschüsse den Kassen zur Finanzierung steigender Gesundheitsausgaben als Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden.

Arzneimittelbereich im Blick behalten

Angesichts der zahlreichen Gesetzesvorhaben in der gesundheitspolitischen Warteschlange dürfe jedoch der Arzneimittelbereich nicht aus dem Blickfeld geraten, mahnte Elsner. Die Senkung des Herstellerrabatts von 16 auf sieben Prozent habe den Kassen einen Kostenschub in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschert. Hinzu kämen besorgniserregende Entwicklungen bei neu zugelassenen Medikamenten – das Beispiel des Hepatitis-C-Medikaments Sovaldi^® (Sofosbusvir) zeige, dass die derzeitige Verfahrensstrategie des AMNOG anfällig sei und nachgebessert werden müsse. Die ausgehandelten Erstattungspreise müssten rückwirkend in Kraft treten. Dass einzelne Krankenkassen inzwischen individuelle Rabattverträge mit dem Hersteller abgeschlossen hätten, sei die Reaktion darauf, dass die Politik hier bislang nicht tätig geworden sei.