„Digitale Vernetzung kann Leben retten“

Widmann-Mauz betonte zudem die Sicherheit der eGK. Arztzugriffe würden protokolliert, medizinische Daten verschlüsselt, es gälten höhere Standards als bei EC-Karten. Zudem bleibe die Patientenautonomie erhalten. Der Patient könne Daten löschen und bestimmen, wer was auf der Karte lesen soll. Die Staatssekretärin appellierte an die Selbstverwaltung und die Industrie, jetzt ihren Beitrag zu leisten und dafür zu sorgen, dass das „wohl größte IT-Projekt“ weltweit sich nicht weiter verzögere.

Kritik gab es von Pia Zimmermann (Linke). Sie erklärte, es gehe bei dem gesamten Projekt nur um eine „stärkere Ökonomisierung des Gesundheitswesens“. Nicht der Patient sei Nutznießer, sondern die Versicherungswirtschaft und die Pharmaindustrie. Mit eGK und Telematik würden enorme Versichertengelder verschwendet, ohne dass substanzielle Verbesserungen für die Beitragszahler gebe. Das gesamte Projekt gehöre daher „eingestampft“.

Selbst die Grünen gaben sich zahmer. Maria Klein-Schmeink begrüßte das Gesetz grundsätzlich, zeigte aber auch aus Sicht der Grünen noch bestehende Lücken auf. Beispielsweise seien die Versicherten viel zu wenig in das Projekt einbezogen.

Nächste Station für das E-Health-Gesetz ist jetzt der Bundesrat, wo es am kommenden Freitag zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen wird. Es ist zu erwarten, dass hier ein Punkt thematisiert wird, der von den Rednern heute weitgehend außer Acht gelassen wurde: Die Frage, wer für den Medikationsplan verantwortlich sein sollte. Der Gesundheitsausschuss der Länder hat dem Bundesratsplenum bereits empfohlen, sich hier auch für Apotheker stark zu machen. Am Ende bleibt aber auch dem Plenum nur die Möglichkeit einer Empfehlung – denn zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht. Die Parlamentarier haben dann einen langen Sommer Zeit, sich Gedanken zu machen, ob sie an dem Gesetzentwurf nochmals Hand anlegen. In der zweiten Septemberwoche ist die Sommerpause des Bundestags vorbei.