- DAZ.online
- News
- Linke: Öffentliche ...
Unabhängige Patientenberatung
Linke: Öffentliche Kontrolle wird unmöglich gemacht
Berlin - 11.08.2015, 12:30 Uhr
Unabhängige Patientenberatung will jeder - doch wie wird sie am besten gesichert? (Foto: Coloures-pic/Fotolia)
Die Bundesregierung gibt sich bei Nachfragen zur „Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung“ zugeknöpft. Presseberichte, nach denen die Firma Sanvartis, die derzeit vor allem für Krankenkassen und Pharmaunternehmen tätig ist, künftig die von den Kassen geförderte Patientenberatung übernehmen soll, waren Anlass für eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Kathrin Vogler, bei der Linksfraktion für Patientenrechte zuständig, ist mit der Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium gar nicht zufrieden und fordert die Fortführung der unabhängigen Beratung durch die bisherigen Träger.
29 Fragen rund um die unabhängige Patientenberatung hatte Die Linke gestellt. Sie wollte Klarheit: Hat die Sanvartis GmbH tatsächlich die europaweite Ausschreibung für sich gewonnen? Doch Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz verweist bei dieser und einigen anderen Fragen darauf, dass das Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Beteiligten – dazu gehört auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung – strenge Vertraulichkeit über die Bieter und die Angebotsbewertung wahren. Richtig sei, dass am 9. Juli Vorabinformationsschreiben an unterlegene Bieter versandt worden seien. Einer dieser Empfänger habe daraufhin ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer eingeleitet – dessen Ausgang muss nun abgewartet werden.
Keine Interessenkonflikte
Im Übrigen betont Widmann-Mauz, dass sie keinen Interessenkonflikt sehe, wenn die Patientenberatung, die auch dazu dient, Problemlagen im Gesundheitssystem aufzuzeigen, letztlich vom GKV-Spitzenverband und einem Vertreter der Bundesregierung ausgewählt wird. Der GKV-Spitzenverband dürfe auf den Inhalt des Monitoring-Berichts der Beratungseinrichtung keinen Einfluss nehmen, betont sie. Und der Patientenbeauftragte habe gerade die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Belange der Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden berücksichtigt werden.
Die Fragesteller vertröstet die Staatssekretärin: Zwar unterliege das Vergabeverfahren auch nach seinem Abschluss der Vertraulichkeit. Diese wahrend würden der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte sich aber nach Ablauf der vorgeschriebenen Wartefrist in der Öffentlichkeit ihre Entscheidung bekannt geben und ausführlich erläutern.
Vogler: „nicht hinnehmbar“
Kathrin Vogler liest aus der Antwort eine Verweigerung von Antworten auf kritische Fragen: „Die Übertragung von 63 Millionen Versichertengelder an gewinnorientierte Investoren soll weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben“. Eine öffentliche Kontrolle könne so nicht stattfinden. Dabei, so Vogler, sei es „nicht hinnehmbar“, dass Krankenkassen und Laumann so viele Millionen an ein Call-Center-Unternehmen vergeben, das zum Konsortium des Schweizer Finanzinvestors MPL Investmentgroup GmbH gehöre. „Diese Mittel sollten für eine unabhängige Patientenberatung zur Verfügung stehen und nicht einem privaten, gewinnorientierten Call-Center-Unternehmen zufließen, das gleichzeitig im Namen von Krankenkassen und Pharmaunternehmen aktiv ist. Gewerbliche, gewinnorientierte Anbieter dürfen sich nicht auf Kosten der Sozialversicherung bereichern, auch dann nicht, wenn sie trickreich eigens dafür eine Tochterfirma gründen“.
Die Linke meint: Die bisherigen Träger der UPD (Verbraucherzentrale Bundesverband, der Sozialverband VdK und der Verbund unabhängige Patientenberatung) machen ihre Arbeit bestens. Und so sollte es bleiben.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.