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Retax-Verhandlung
Schiedsstellenverfahren: DAV-Antrag steht noch aus
Berlin - 21.09.2015, 14:45 Uhr
Wartet noch auf den Antrag des DAV: Die Schiedsstelle unter Dr. Rainer Hess. (Foto: Sket)
Am 9. September hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband über eine einvernehmliche Regelung von Retaxationen für gescheitert erklärt und die Anrufung der Schiedsstelle angekündigt. Das Verfahren ist allerdings noch nicht eingeleitet. Bei der Schiedsstelle ist bis heute noch kein Antrag eingegangen, bestätigte die Geschäftsstelle.
Beim DAV wollte sich ein Sprecher nicht dazu äußern. Man habe Stillschweigen mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart, um das Verfahren nicht zu belasten.
Nach dem Ende Juli in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sind DAV und GKV-Spitzenverband verpflichtet, im Rahmenvertrag nach § 129 SGB V eine Regelung zur Vermeidung von ungerechtfertigten Nullretaxationen der Krankenkassen gegenüber Apotheken zu finden. Seit dem Frühsommer fanden mehrere ergebnislose Gespräche statt. Nach der letzten Verhandlungsrunde am 8. September erklärte der DAV die Gespräche für gescheitert: „Der DAV wird die im Rahmen der Selbstverwaltung gesetzlich vorgesehene Schiedsstelle unter Vorsitz von Dr. Rainer Hess anrufen und somit das entsprechende Schiedsverfahren auslösen.“
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