Regierung: Pharmadialog abwarten

Zum Komplex der Impfstoffe räumt Fischbach ein, dass solche biologischen Arzneimittel häufiger von Engpässen betroffen seien. Oft fehlten aber nur bestimmte Packungsgrößen. Zudem gebe es in der Regel Alternativen. So sei es auch im Fall der beklagten Ausfälle beim Vierfachimpfstoff gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis und Polio.

Auch im Hinblick auf Impfstoff-Engpässe wollten die Grünen wissen, wie die Situation aus Sicht der Regierung transparenter werden kann. Da die Kleine Anfrage gestellt wurde bevor am 9. Oktober die neue Übersicht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu Lieferengpässen bei Impfstoffen veröffentlicht wurde, kann Fischbach nun auf diese verweisen. Was die Frage nach einer erweiterten Meldepflicht für Großhändler und Krankenhausapotheken für den Bereich der Impfstoffe betrifft, so sei diese derzeit nicht vorgesehen. Unter anderem, weil sie mit einem „erheblichen Verwaltungsaufwand einhergehen würde“ und die bundesweite Situation auch nicht verbessern würde, da hier die Möglichkeit des Direktvertriebes vom Hersteller zum Arzt gebe.

Die Frage der Grünen, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) und das PEI die Engpässe des Vorjahres auswerten und veröffentlichen sollten, verneint die Bundesregierung im Hinblick auf die BfArM-Liste. Ihr Ziel sei, über die jeweils aktuelle Liefersituation zu informieren. Das PEI prüfe hingegen, ob Informationen über behobene Engpässe in einer „historischen Übersicht“ zusammengestellt werden können.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen im Bundestag, ist mit der Antwort nicht zufrieden: „Entweder stochert die Bundesregierung selbst im Nebel, oder sie versucht, Ursachen für Lieferengpässe zu vernebeln“. Statt klar und eindeutig zu antworten, verweise die Bundesregierung auf die „Blackbox“ Pharmadialog, der vermeintlich alles lösen solle.

Positiv sei allerdings die neue PEI-Übersicht Lieferengpässe für Impfstoffe. Ausdrücklich unterstützt Schulz-Asche auch das Vorhaben des PEI eine „historische Übersicht“ zu erstellen, „da für eventuellen Handlungsbedarf nicht einzelne akute Lieferengpässe, sondern die Entwicklung des gesamten Marktes zu berücksichtigen ist“. Zusätzlich wäre aus ihrer Sicht eine jährliche systematische Auswertung sinnvoll, um strukturelle Probleme analysieren zu können.

Nicht zuletzt verweist die Grünen-Politikerin darauf, dass auch die Präsidenten des BfArM seit 2014 eine Melde-Verpflichtung forderten. „Warum das Gesundheitsministerium seine eigenen Spezialisten mit dieser Forderung derart im Regen stehen lässt, ist schleierhaft“, so Schulz-Asche.

Bis die Ergebnisse des Pharmadiaolgs vorliegen, wird noch einige Zeit vergehen. Die nächste Runde ist für den 21. Januar 2016 angesetzt. Dann soll der Abschlussbericht im Mittelpunkt der Beratungen stehen.