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Vorwahlkampf
CDU-Revival in Mainz und Stuttgart
Berlin - 14.12.2015, 11:59 Uhr
![Hält wahrscheinlich mehrere Optionen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz in ihren Händen: Julia Klöckner (CDU). (Foto: dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/9/4/b/c/94bc8774f3dc587cbf23d1f5408cd9d942fa8556/julia_kloeckner-1272x715-637x358.jpg)
Hält wahrscheinlich mehrere Optionen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz in ihren Händen: Julia Klöckner (CDU). (Foto: dpa)
Drei Landtagswahlen läuten ab März den Vorwahlkampf für die nächste Bundestagswahl ein. Am 13. März entscheiden die Wähler in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt über die Landesregierungen – und überall mischt die rechtslastige AfD kräftig mit. Es wird spannend.
In zwei von drei Landeshauptstädten müssen die amtierenden Koalitionsregierungen am 13. März um ihre Mehrheit fürchten. Glaubt man den Umfragen, dann verliert Winfried Kretschmann als erster Grüner Ministerpräsident seinen Posten in Stuttgart wieder. Weil die SPD deutlich an Stimmen verlieren dürfte, reicht es voraussichtlich nicht mehr zu einer grün-roten Koalition.
In den Umfragen liegen die Grünen zwar stabil bei 25 Prozent auf dem Niveau ihres letzten Wahlergebnisses. Aber die SPD schwächelt und kommt danach nur noch auf 18 Prozent statt 23,1 Prozent wie vor vier Jahren. Mit zusammen 43 Prozent lässt sich in Stuttgart am 13. März keine Regierungsmehrheit mehr auf die Beine stellen.
AfD spielt CDU in Stuttgart in die Hände
Verantwortlich dafür ist die AfD, die in den Umfragen bei acht Prozent liegt. Vor vier Jahren spielte die „Allianz für Deutschland“ noch keine Rolle. Trotz leichter Stimmenverluste dürfte der CDU in Baden-Württemberg daher mit 37 Prozent wieder die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Die CDU hat zwar einem Bündnis mit der AfD bereits eine klare Absage erteilt. Aber an der CDU vorbei kann auf dieser Grundlage keine Regierung gebildet werden.
Auf Basis der Umfragen verfügt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf über gute Chancen, nächste Ministerpräsident im „Ländle“ zu werden - entweder in einer Koalition mit den Grünen oder der mit der SPD. Die FDP liegt in den Umfragen bei fünf Prozent. Selbst bei einem Einzug in den Landtag, dürfte es daher nicht für eine schwarz-gelbe Regierung reichen.
Spannend wird es auch in Rheinland-Pfalz am 13. März. Die Tage der amtierenden rot-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dürften gezählt sein. Laut Umfragen verliert die SPD circa vier Prozentpunkte auf 31 Prozent. Mit bis zu sechs Prozentpunkten Stimmenverlust müssen sogar die Grünen rechnen. Sie kommen in den Umfragen nur noch auf neun statt wie zuletzt 15 Prozent. Das erreicht nicht für die Neuauflage der rot-grünen Koalition. Damit droht der SPD nach 25 Jahren Dauerregierung in Mainz ein herber Rückschlag – nach Rudolf Scharping und Volker Beck als SPD-Ministerpräsidenten.
Julia Klöckner besitzt Chancen in Mainz
Mit 39 Prozent liegt die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner klar in Front. Linke und FDP könnten mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Mit sieben Prozent sehen die Umfragen die AfD auch in Mainz im Parlament. Nach Lage der Dinge hielte Julia Klöckner mehrere Optionen für die Regierungsbildung in ihren Händen – sie könnte sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine Regierung bilden.
In Sachsen-Anhalt wird es zwar ebenfalls deutliche Veränderungen in der Parteienlandschaft geben. Allerdings dürfte die regierende große Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit nicht verlieren. Laut Umfragen wird die CDU leicht um 2,5 Prozentpunkte auf 35 Prozent zulegen. Trotz absehbarer Stimmenverluste von sechs Prozentpunkten für die SPD auf nur noch 15,5 Prozent reicht es aber immer noch für eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Dr. reiner Haseloff (CDU). Aus dem Stand kann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 13,5 Prozent laut Umfragen auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Die Linke bleibt voraussichtlich konstant bei 23 Prozent. Anders als vor vier Jahren besteht somit in Magdeburg keine Option mehr auf eine rot-rote Regierung.
Gewählt wird im kommenden Jahr noch in zwei weiteren Ländern. In Berlin muss die SPD um ihre Führungsposition bangen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU geben.
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