Kohlpharma-Rabatte: Zu viel ist zu viel

Aus Sicht von Integritas war das zu viel des Guten: Eine geldwerte Zuwendung eines pharmazeutischen Unternehmers im Direktvertrieb an Apotheken müsse sich im Rahmen der Arzneimittelpreisverordnung bewegen. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte Integritas zunächst beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den Arzneimittelimporteur. Nachdem der Rechtsstreit zwischenzeitlich nach Saarbrücken verwiesen wurde, hat nun das dortige Landgericht die Hamburger Entscheidung bestätigt.

Kohlpharma war bereits der Auffassung, dass die für das Eilverfahren nötige Dringlichkeit nicht gegeben sei: Clever-Punkte könnten bereits seit 2011 nicht mehr eingelöst werden. Auch sonst habe zu viel Zeit zwischen der Kenntnisnahme der Konditionen und der Beantragung der Einstweiligen Verfügung gelegen. Abgesehen davon hält das saarländische Unternehmen die geltend gemachten Ansprüche für nicht gegeben – zumal die einzelnen Maßnahmen nicht automatisch kumulativ gewährt würden, sondern es sich um jeweils individuelle Absprachen handele.

Das Landgericht Saarbrücken sieht dies jedoch anders und entschied am Mittwoch zugunsten von Integritas. In seinem Urteil stellt es zunächst fest, dass die Preisvorschriften für den Großhändler nach dem Arzneimittelgesetz auch für pharmazeutische Unternehmer gelten, die Arzneimittel zur Abgabe an den Verbraucher direkt an Apotheken abgeben. Nach § 2 Arzneimittelpreisverordnung darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers durch den Großhandel an Apotheken ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro zuzüglich eines Festzuschlages von 0,70 Euro sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. Nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 Nr. 2a Heilmittelwerbegesetz sind zudem Barrabatte für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden. Die Hersteller dürften bei der Direktabgabe zwar auf den Großhandelszuschlag verzichten – eine Rabattgewährung sei aber unzulässig, wenn sie darüber hinausgehe und zu einem Preisabzug von dem in der Lauertaxe veröffentlichten Preis führe, so das Gericht.

Doch schon die Staffelvergütung pro Rx-Arzneimittel im Rahmen des Clever+ Partnerprogramms überschreite bei Arzneimitteln mit einem Herstellerabgabepreis bis zu 35 Euro den zulässigen Rabatt. Komme dann noch der Basisrabatt hinzu, fielen weitere Arzneimittel unter diese unzulässige Rabattierung. Es könne daher dahinstehen, ob das Skonto von drei Prozent bei der ohnehin recht großzügigen Zahlungsfrist von drei Monaten vielleicht noch marktüblich ist.  

Auch der Werbekostenzuschuss ist aus Sicht des Gerichts zweifelhaft. Ein solcher sei zwar grundsätzlich zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsfördermaßnahmen des Vertragspartners zulässig und stelle insoweit eine Gegenleistung für die von diesem vorgenommene Werbemaßnahme dar. Kohl hatte im Verfahren erklärt, den teilnehmenden Apotheken werde z.B. eine Gutschrift von 50 bis 100 Euro gewährt, wenn sie Auskünfte über das Abgabeverhalten und/oder ihr Lagersortiment erteilten. Dabei sei davon auszugehen, dass ein Apotheker mit einem höheren Umsatz auch einen entsprechend höheren Werbeaufwand habe.

Doch das Argument ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Ein höherer Umsatz ziehe nicht notwendigerweise nach sich, dass die Apotheke entsprechend verschiedene Arzneimittel umsetzt bzw. vorhält und dadurch für die zu erteilende Auskunft ein höherer Erfassungsaufwand anfällt. Daher dränge sich der Eindruck auf, dass der als Werbekostenzuschuss bezeichneten Vergütung „keine echte Gegenleistung des Apothekers gegenübersteht, sondern es sich tatsächlich um einen versteckten weiteren Rabatt handelt“. Letztlich könne aber selbst dies dahinstehen; ebenso die Frage des Wertes der Teampunkte. 

Nicht zuletzt hatten die Richter in Saarbrücken kein Problem mit der Dringlichkeit. Diese werde in Wettbewerbssachen vermutet und hätte von der Beklagten widerlegt werden müssen. 

Bei Integritas freut man sich über den Erfolg. Kohlpharma will das Urteil hingegen nicht kommentieren. Die Entscheidung zeigt zumindest eines: Die Frage, in welcher Höhe Großhändler und direkt vertreibende Hersteller Rabatte an Apotheken gewähren dürfen, scheidet die Geister. Klärung wird es wohl erst mit dem von der Wettbewerbszentrale im AEP-Verfahren angestrebten höchstrichterlichen Urteil geben.

Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Dezember 2015, Az.: 7 O 57/15