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Bundesrat
SPD-Initiative gegen einseitige Zusatzbeiträge formiert sich
Stuttgart - 11.01.2016, 12:51 Uhr
![In Diskussion: Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. (Quelle: Setareh / Fotolia)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/8/e/b/d/8ebd1a40bff38d3d6c5a30498c49d4ef16b46424/Krankenkassenkarte%20Zusatzbeitrag%20Setareh%20-%20Fotolia-601x337.jpg)
In Diskussion: Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. (Quelle: Setareh / Fotolia)
Nachdem viele gesetzliche Krankenkassen die Beitragssätze zum neuen Jahr angehoben haben, wollen SPD-geführte Bundesländer den Zusatzbeitrag nun paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufteilen. Der Antrag soll noch im Januar im Bundesrat behandelt werden.
Der Vorstoß, den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen zu splitten, bekommt Unterstützung aus dem Norden: Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, schließt sich die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks der Initiative der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Gegenüber DAZ.online bestätigten auch die Gesundheitsministerien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dass die dortigen Landesregierungen der Initiative beitreten wollen. Die Kabinette in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg werden morgen über das Thema beraten.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sah noch vor, dass der steigende Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur vom Arbeitnehmer übernommen werden muss und Arbeitgeber mit einem fixen Anteil von 7,3 Prozent rechnen können. Nachdem jetzt jedoch viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge teils erheblich anheben mussten, sprachen sich auch Bundessozialministerin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dafür aus, den Zusatzbeitrag paritätisch aufzuteilen.
Ungerechte Belastung - oder Wettbewerb?
Schon kurz vor Weihnachten stellte Malu Dreyer diese Forderung auf – denn es könne nicht sein, „dass allein die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, wie sie sagte. Gegenwind gab es von CSU und CDU, die über den einseitigen Zusatzbeitrag den Wettbewerb zwischen den Kassen erhalten wollen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wartet nun auf Kabinettsbeschlüsse weiterer SPD-geführter Bundesländer, um in der nächsten Woche einen Antrag in den Bundesrat einzubringen. Dieser solle dann bei der Sitzung am 29. Januar hierüber verhandeln.
Update 17:40: Der Artikel wurde um die Informationen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ergänzt.
4 Kommentare
Paritätische Kassenbeiträge
von Heiko Barz am 13.01.2016 um 12:24 Uhr
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Kennstu Nich
von Heiko Barz am 11.01.2016 um 19:11 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
"einseitige" Krankheitskosten
von Kennstu Nich am 11.01.2016 um 18:38 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Recht haben Sie...
von Konrad Mörser am 12.01.2016 um 15:56 Uhr
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