SPD überdenkt berufsrechtliche Pflichten

Eingeführt wurde die Regelung, da der Gesetzesentwurf ansonsten nur Fälle regelt, in denen Wettbewerb herrscht. Daher hatte das Justizministerium diesen allgemeinen Passus als Auffangtatbestand vorgesehen. „Das fanden wir von SPD-Seite einleuchtend – zum Beispiel für den Bereich nicht-indizierter Medikamente, wo es keinen Wettbewerb gibt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, gegenüber DAZ.online. Nicht strafbar bleibe es ansonsten, wenn ein Unternehmen einem Angehörigen eines Heilberufs für die Verabreichung eines nicht-indizierten Arzneimittels belohnten.

Dem Prüfungswunsch der Union käme seine Fraktion gerne nach. „Wir schauen uns das jetzt in Ruhe an, ob es tatsächlich Regelungsbedarf gibt“, so Fechner. 

Keinen Änderungsbedarf sieht Fechner bei der Trennung gewünschter Kooperation und verbotener Korruption zwischen Ärzten oder Apothekern mit Unternehmen, die Nüßlein ebenfalls in seinem Schreiben aufgeführt hatte. Bei dieser „ganz wichtigen Frage“ wolle die SPD auf gar keinen Fall sinnvolle Zusammenarbeit einschränken oder die Betroffenen strafrechtlichen Risiken aussetzen. Aber der aktuelle Entwurf bestrafe nur diejenigen, die unlauter handeln. „Wer gewünschte Kooperationen eingeht, handelt nicht in unlauterer Weise – deshalb scheidet Strafbarkeit aus“, sagt Fechner. Da die Union diesen Punkt nicht beim letzten Treffen angesprochen habe, geht er davon aus, dass hier Einigkeit herrscht.

Trotz der Verzögerung seien Union und SPD auf einem guten Weg und hätten sich „nicht verkracht“, sagt der SPD-Parlamentarier. Das abschließende Koalitionsgespräch sei für Mitte Februar geplant, so dass das Gesetz Ende Februar oder Anfang März beschlossen und noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten könne.