„Bei Vorhersagen kann man sich gewaltig irren“

Konstruktive Verhandlungen: Baden-Württemberg

Die Wahl in Baden-Württemberg stand unter zwei besonderen Einflüssen, meint Dr. Günther Hanke, Präsident der Apothekerkammer Baden-Württemberg.  

„Die Flüchtlingspolitik war das entscheidende inhaltliche Thema. Zudem hatten wir es in diesem Jahr noch mehr als die Jahre zuvor mit einer Persönlichkeitswahl zu tun. Hiervon profitierte Herr Kretschmann, der sich als Ministerpräsident über alle Parteigrenzen hinaus großer Beliebtheit erfreut.

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist einzig klar, dass die AFD in keine Regierungsverantwortung kommen wird. Ich bin mir sicher, dass sich Grüne, CDU, SPD und FDP ihrer Verantwortung bewusst sind und für Baden-Württemberg eine handlungsfähige Regierung aufstellen werden. Nach dem Politikexperiment Grün-Rot in den letzten fünf Jahren wird auch die kommenden fünf Jahre eine Koalition die Regierung bilden, die es so in einem Bundesland noch nicht gab. Die Antworten der Parteien, die wir auf unsere Wahlprüfsteine im Vorfeld der Landtagswahl erhalten haben stimmen mich zuversichtlich, dass wir auch nach der Wahl unseren bisher konstruktiven Dialog mit den Gesundheitspolitikern im Ländle erfolgreich fortsetzen werden können.“  

Das Statement von Fritz Becker, Präsident des LAV Baden-Württemberg:  

„Die Landtagswahl in unserem Bundesland beschert uns durch den Einzug der AfD eine deutliche  Veränderung in der Zusammensetzung des Landesparlaments, das jetzt ein Fünf-Parteien-Parlament wird. Die Grünen sind mit eine Zugewinn von sechs Prozentpunkten deutlich stärkste Kraft, die CDU liegt nach starken Verlusten drei Prozentpunkte dahinter. Die SPD musste massive Verluste hinnehmen und ist nun nicht mehr drittstärkste Kraft im Land. Die FDP konnte nach Stimmen zulegen und wird auch ihre Sitze im Parlament ausbauen. 

Im Augenblick ist hinsichtlich der Regierungsbildung alles offen und es ist nicht einmal möglich, vorherzusagen, welche Partei den zukünftigen Ministerpräsidenten stellen wird. Sowohl die Grünen als stärkste als auch die CDU als zweitstärkste Kraft sehen sich Medienberichten zufolge beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das wiederum dürfte nicht leicht fallen. Für eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Regierung reicht es nicht. Möglich wäre allerdings eine grün-schwarze Koalition. Auch ein Bündnis aus drei Parteien ist vorstellbar. Einer Ampel-Koalition hat die FDP dem Vernehmen nach allerdings bereits eine Absage erteilt. Eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP wäre rechnerisch wiederum möglich.

Wir werden abwarten müssen, wie die Regierungsbildung und damit verbunden dann auch die Besetzung der Ministerien ausgehen wird. Egal wie: Veränderungen wird es geben. Wir Apothekerinnen und Apotheker werden geduldig abwarten und dann die Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen weiterführen. Für den heutigen Tag gratulieren wir den Kandidatinnen und Kandidaten, die den Einzug in den Landtag geschafft haben und wünschen allen politischen Akteuren viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen.“ 

Malu Dreyer, die sicher auch die zukünftige Ministerpräsidentin sein wird, hat allerdings die nicht ganz leichte Aufgabe, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn für Rot-Grün allein reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr aus. Denkbar sind zwei Varianten: Große Koalition oder Ampel-Koalition. Beides ist rechnerisch möglich, beides ist auch denkbar. Wenn ich tippen sollte, hielte ich die Ampel für wahrscheinlicher. Aber eines habe ich in der Politik gelernt: Bei Vorhersagen kann man sich gewaltig irren. 

Deshalb werden wir Apothekerinnen und Apotheker die Regierungsbildung und die Ressortbesetzung in aller Ruhe abwarten. Wer immer auch abschließend am Kabinettstisch in Rheinland-Pfalz sitzen wird: Auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Berufsstand und unserem Verband kann der- oder diejenige in jedem Fall setzen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, warum das in der Vergangenheit gute und konstruktive Miteinander sich ändern sollte. Den wiedergewählten und auch den neuen Abgeordneten gelten unsere Glückwünsche. Es gibt in der Gesundheitspolitik in unserem Land große Herausforderungen zu meistern. Dazu wünsche ich persönlich und im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen ein glückliches Händchen.“  

Und Andreas Kiefer, Präsident der Apothekerkammer Rheinland-Pfalz meint:

 „Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl steht zu erwarten, dass die alte Ministerpräsidentin auch die neue Ministerpräsidentin sein wird, wenn auch die bisherige Koalition nicht mehr mehrheitsfähig sein wird. Für uns als Landesapothekerkammer bleibt das entscheidend, was wir schon vor der Wahl gesagt haben: Wir haben bisher mit der Landesregierung gut zusammengearbeitet und wollen das auch in Zukunft tun. Was mich angesichts des Wahlausgangs in allen drei Bundesländern, in denen es gestern Urnengänge gab, allerdings beunruhigt, ist das Erstarken der AfD. Dadurch ist die Bildung stabiler Mehrheitsverhältnisse für eine verlässliche Regierungspolitik deutlich schwerer geworden. Und eine verlässliche Regierungspolitik, die verlässliche Rahmenbedingungen für die freiberuflich organisierte Arzneimittelversorgung zu garantieren sucht, brauchen wir.“