Mein liebes Tagebuch

Mein liebes Tagebuch, es ist ruhig geworden um das ARMIN-Projekt. Die letzten Meldungen zur Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen las man im letzten August. Damals hieß es: „Das Herz von ARMIN schlägt“ – gemeint war damit: Der Medikationsplanserver für ARMIN wurde ans Safenet der Kassenärztlichen Vereinigung angeschlossen. Über diesen Server sollen sowohl Ärzte als auch  Apotheker die Medikationspläne eingeschriebener Patienten einsehen und darauf zugreifen können. Es soll im Prinzip also das möglich sein, was Bundesgesundheitsminister Gröhe auf Bundesebene mit seinem E-Health-Gesetz zwar großmundig geplant, aber zugleich wieder auf Eis gelegt hat: Vorerst soll sein Medikationsplan nicht elektronisch kommuniziert werden, sondern ausgedruckt auf Papier. Und die Apotheker hat er auch erstmal ausgesperrt. Umso wichtiger ist es, dass man mit ARMIN zeigen kann, dass und wie es funktionieren kann, in der Hoffnung, dieses System setzt sich durch. Aber, mein liebes Tagebuch, irgendwie ist ARMIN kein Speedy Gonzales, sondern eher ein kleines Schneckchen, das nur Zentimeter für Zentimeter vorwärts kommt. Der E-Medikationsplan  musste ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, das Anfang Dezember abgeschlossen war. Ab Anfang 2016 sollten dann theoretisch 70% der niedergelassenen Ärzte auf den elektronischen Medikationsplan zugreifen können. Geplant ist, dass der Apotheker den elektronischen Plan erstellt, die Medikation des Patienten erfasst und der Arzt dann die Details anpasst. In welchem Umfang das schon läuft? Vereinzelt sicher, aber große Erfolgsmeldungen hört man noch nicht. Mein liebes Tagebuch, wir hoffen mal, dass weiter daran gearbeitet wird. Viele Apotheker und Ärzte, die ihre erste Skepsis abgelegt haben und bei ARMIN mitmachen, sind von ARMIN überzeugt. Wenn  Vorgänge wie Wirkstoffverordnung und Medikationskatalog erstmal zur Alltagsroutine gehören, dann ist eine große Hürde geschafft, wie erste Pilotapotheker und -ärzte melden. Zurzeit sollen rund 600 Ärzte und 900 Apotheker beim Modellprojekt mitmachen. Wirkstoffverordnung und Medikationskatalog sind technisch umgesetzt. Inwieweit die Ärzte das nutzen – darüber gibt es noch keine Zahlen. Wenn jetzt der elektronische Medikationsplan bei ARMIN richtig in Schwung kommen sollte, könnte das einen Schub geben. Könnte. Wir hoffen weiter. Und ja: Angesichts der Schwierigkeiten, die ein solches Projekt wie ARMIN mit sich bringt, nämlich Ärzte und Apotheker unter einen Hut zu bringen, damit sie gemeinsam an einer Sache arbeiten, da ist es fast schon unglaublich, dass es so weit gekommen ist. Also, ARMIN, mach weiter und leg einen Zahn zu!

Der Kammerbereich Westfalen-Lippe kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit zwischen Apothekerverband und Apothekerkammer über die Finanzierung der verbandseigenen PTA-Schulen hatte im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen. Im Sommer wurde der Streit beigelegt. Die Kammerversammlung hatte sich darauf verständigt, die Kammerbeiträge zu erhöhen, um damit die verbandseigenen Schulen zu unterstützen. Damit schien die Finanzierung weiterhin gesichert zu sein. Jetzt fällt es einem Apotheker, der selbst Mitglied des Finanzausschusses der Apothekerkammer ist, ein, diese Finanzierungszusage mal überprüfen zu lassen: Er hält sie für rechtswidrig und will dagegen klagen. Mein liebes Tagebuch, das ist sein gutes Recht. Ob das alles aber klug ist? Vor allem, welche Alternativen könnte es geben? Der Apothekerverband macht es deutlich: „Die sichere PTA-Ausbildungsfinanzierung ist für die Apotheken von existenzieller Bedeutung.“ Stimmt, ohne PTA geht herzlich wenig in den meisten Apotheken. Letztlich läuft alles wieder auf die Frage hinaus: Wer sollte PTA-Schulen finanzieren? Ein Apothekerverband, dem Mitglieder freiwillig beitreten können? Kaum , den von ausgebildeten PTAs profitieren alle Apotheken. Eine Apothekerkammer, die sich in erster Linie um die Apotheker, nicht um die PTA kümmern muss? Vielleicht, denn PTA sind für Apotheken existenziell. Oder ist es doch Aufgabe eines Bundeslands, des Staates, die Ausbildung  junger Menschen zu ermöglichen? Was aber tun, wenn sich die öffentliche Hand auf Geldmangel beruft und sich aus der Finanzierung von PTA-Schulen zurückgezogen hat? Man kann gespannt nach Westfalen-Lippe schauen, wie dieser Rechtsstreit weitergeht. Pikant daran ist: Der klagende Apotheker, selbst Mitglied des Finanzausschusses der Apothekerkammer,  wird von einem Rechtsanwalt vertreten, der zumindest zuvor auch die Apothekerkammer beraten hat.  Der Apothekerverband Westfalen-Lippe meint dazu: „Das wirft Fragen auf und bedarf der berufspolitischen Aufklärung.“

Ja, mein liebes Tagebuch, wer zahlt eigentlich die Umsatzsteuer bei ausländischen Versandapotheken, die nach Deutschland liefern? Wer zahlt welche Mehrwertsteuer an welches Finanzamt? Man vermutet schon lange, dass niederländische Versender das Mehrwertsteuergefälle zwischen Deutschland und den Niederlanden nutzen, um z. B. ihre Boni zu finanzieren. Es soll steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten geben, die auf einer unklaren Lage, wer denn nun für die Zahlung der Umsatzsteuer zuständig ist, beruhen. Liefert eine niederländische Versandapo Rx-Arzneimittel nach Deutschland,  sollen die gesetzlichen Krankenkassen Schuldner der deutschen Umsatzsteuer sein und nicht die ausländische Versandapo. Aber führen die Krankenkassen diese Umsatzsteuer an die deutschen Finanzämter ab? Ein Kölner Rechtsanwalt vermutet, dass weder von der holländischen Versandapotheke noch von den deutschen Krankenkassen eine Umsatzsteuer an ein deutsches Finanzamt abgeführt wird. Mein liebes Tagebuch, da reibt man sich doch verwundert die Augen. Im Jahr 2016, in dem alle Finanzspuren digital nachverfolgt werden können, soll man nicht feststellen können, wer wohin etwas zahlt und wo etwas von wem eingeht? Und den Krankenkassen soll die  technische Möglichkeit fehlen, zwischen Abrechnungen von ausländischen und deutschen Apotheken zu unterscheiden? Von wegen! Ein Abrechnungszentrum, das sich auf die Rezeptabrechnung von Versandapotheken spezialisiert hat, lässt wissen, dass man sehr wohl erkennt, ob es sich um eine in- oder ausländische Apotheke handelt. Denn jede Apotheke hat ein eindeutiges Institutionskennzeichen, das darüber Auskunft gibt. Wird nun die Umsatzsteuer gezahlt oder nicht? Nach Recherchen der DAZ bleibt die Abrechnungspraxis bezüglich der Umsatzsteuer unbeantwortet, GKV-Spitzenverband und die holländischen Versandapotheken reden um den heißen Brei herum, keine Seite gibt eine eindeutige Auskunft dazu. Da fragt man sich: Hat der Fiskus hier kein Interesse, genauer hinzusehen und nachzuforschen? Und die andere Seite: Schäuble will nun sogar jedes Apothekenkassensystem so hochrüsten, dass es vollkommen transparent wird. Vielleicht sollte er mal bei den Krankenkassen und den eigenen Finanzämtern anfangen.

Wenn ein Arzt vergessen hat, seinen Vornamen und/oder seine Telefonnummer aufs Rezept zu schreiben, wollen die Ersatzkassen die Apotheken bis zum 30. Juni 2016 nicht retaxieren. Sie haben, wie der Apothekerverein Hamburg berichtet, die Friedenspflicht, die bis Ende März galt, um weitere drei Monate verlängert. Supernett, gell? Und mein liebes Tagebuch, danach gibt’s wieder Retaxkrieg – oder was?  Wie einem diese Spielchen doch langsam auf die Nerven gehen! Es wird höchste Zeit, dass die Schiedsstelle in die Puschen kommt und die klare Ansage macht, dass solche läppischen Formfehler geheilt werden dürfen und auf keinen Fall zu einer Nullretaxation führen.

Patientenindividuelle Globuli gibt es jetzt! Mein liebes Tagebuch, da sag einer, die Homöopathie sei eine alte überholte verstaubte Therapiemethode. Und das Schönste: Ad usum proprium können sich Apotheker jetzt sogar gegen die lästigen Retaxationen vorbeugen: Einfach Retaxbescheide der Krankenkassen per Fax an den Hersteller schicken – der verarbeitet sie professionell zu Retax D6. Alle Apothekenmitarbeiter können dann schon am nächsten Tag mit der Einnahme beginnen – und Retaxbescheide gehören der Vergangenheit an. Leider nur am 1. April.

Das Bundesgesundheitsministerium, Herr Gröhe höchstpersönlich, möchte endlich den jahrelangen Streit zwischen Krankenkassen und Apotheken beenden: Das retaxfreudige Verhalten einiger Krankenkassen möchte er nicht mehr dulden. Ab Herbst sollen Kassen wegen Formfehlern nicht mehr retaxieren dürfen. Und der Hammer: Die Überweisungen an Krankenkassen selbst werden um den Betrag gekürzt, wenn sie unberechtigte Retaxforderungen erheben.
Mein liebes Tagebuch, o.k., das war schon eine  böse Meldung zum ersten April, gell? Die haben doch jeden anständigen Apotheker mitten ins Retaxherz getroffen! Nein, damit macht man keine Witze! Andererseits: Wäre schon super gewesen, das mit den Krankenkassen, oder?