Plastiktüten ab Juli nur noch mit Schutzgebühr

Hendricks setzt mit der Vereinbarung, die zum 1. Juli 2016 in Kraft treten wird, auf Freiwilligkeit. Wer mitmacht, sagt zu, noch mehr zu tun, als die EU vorgibt. So bezieht die Vereinbarung auch Plastiktüten über 50 Mikrometer Wandstärke ein. Für sie wollen die teilnehmenden Unternehmen ab Juli ein „angemessenes Entgelt“ erheben.  Ausgenommen sind sehr leichte Plastiktüten, die zum Beispiel für Obst und Gemüse benutzt werden. Auch dickere Tiefkühltragetaschen oder „Permanenttragetaschen“ zum mehrmaligen Gebrauch werden nicht erfasst, wenn sie ein eine Stärke von über 50 Mikrometern haben.

Hendricks verspricht: „Wir werden genau hinschauen, wie gut die Vereinbarung umgesetzt wird. Spätestens nach zwei Jahren muss gewährleistet sein, dass mindestens 80 Prozent der gehandelten Tüten, nur noch gegen ein Entgelt abgegeben werden.“ Der Handel verpflichtet sich darüber hinaus, jährlich einen unabhängigen Monitoring-Bericht zum Erfolg seiner Maßnahmen vorzulegen – erstmals zum 31. März 2017.

Nach zwei Jahren prüft das Bundesumweltministerium, ob das langfristige Ziel der EU-Richtlinie erreicht werden kann. Kann die Zahl der Plastiktüten nicht reduziert werden wie gewünscht und geben nach wie vor zu viele Händler die Tütchen umsonst ab, kann das Bundesumweltministerium die Vereinbarung kündigen und verbindliche Rechtsvorschriften veranlassen.

Neben dem HDE haben laut Umweltministerium auch weitere Handelsverbände und Unternehmen erklärt, sich an der Vereinbarung zu beteiligen. Die ABDA wird nicht dabei sein – auch wenn sie das Anliegen der EU und der Bundesumweltministerin unterstützt und im Vorfeld der jetzt geschlossenen Vereinbarung zur Stellungnahme aufgefordert war.

Es sei ein gemeinsames  Ziel, den Verbrauch an Kunststofftragetaschen zu senken, hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt schon Anfang April erklärt. Allerdings könne und wolle die ABDA als Dachorganisation der Apotheker dem einzelnen Apothekenleiter keine Vorschriften machen. Seitens des DAV hieß es im Februar, er und seine Landesapothekerverbände könnten aus satzungsrechtlichen Gründen keine vertragliche Vereinbarung eingehen, die die einzelne Apotheke direkt verpflichte. In verschiedenen Regionen gibt es jedoch schon Aktionen, die sich für weniger Plastiktüten in der Apotheke einsetzen und für eine Schutzgebühr werben.