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Selbstverwaltung
BMG plant doch keine allzu strenge KBV-Aufsicht
Berlin - 01.07.2016, 14:15 Uhr
Abgeschwächt: Das Bundesgesundheitsministerium will nun doch keine strengen Aufsichten über KBV und GKV. (Foto: Sket)
Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium die wichtigsten Selbstverwaltungsverbände unter eine strengere Aufsicht stellen. So sah es ein erstes Eckpunktepapier aus dem Ministerium vor. Nun rudert das BMG offenbar zurück. Das geht aus einem Referentenentwurf vor, der DAZ.online vorliegt. Darin verzichtet das BMG auf zahlreiche scharfe Kontrollmaßnahmen, die es ursprünglich angekündigt hatte.
BMG reagiert auf KBV-Skandale
Es waren strenge Vorgaben geplant: Vor etwa eineinhalb Monaten berichtete DAZ.online über ein Vorhaben des Gesundheitsministeriums (BMG), das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz reagierte das BMG offenbar insbesondere auf die wiederholten Skandale an der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). In der KBV gab es offenbar illegale Immobiliengeschäfte, verborgene Vorstandsgehälter und eine seit Jahren ineffiziente Führungsstruktur.
Zur Erklärung: Im Gesundheitswesen unterliegen mehrere Spitzenorganisationen aufgrund ihrer wichtigen Aufgaben für die Versorgung einer Rechtsaufsicht. Der GKV-Spitzenverband, die KBV, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) werden allesamt vom BMG kontrolliert. Bei großen Regelverstößen kann das BMG also intervenieren und die Körperschaften – im schlimmsten Fall – sogar einer Staatsaufsicht unterstellen.
Doch mit Blick auf die Vorkommnisse der vergangenen Monate schienen dem BMG diese Aufsichtsmöglichkeiten nicht mehr auszureichen. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen seien uneinheitlich und „vor dem Hintergrund neuerer Entwicklungen nicht mehr ausreichend“, hieß es im ersten Eckpunktepapier.
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