Petra Hinz hat Nachfolgerin und kassiert Übergangsgeld

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Petra Hinz aus Essen große Teile ihres Lebenslaufes gefälscht hatte. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat weder Abitur, noch hat sie Rechtswissenschaften studiert oder ein juristisches Staatsexamen abgelegt. Hinz‘ Anwälte hatten auf der Internetseite der SPD-Politikerin eine entsprechende Erklärung veröffentlicht, zugleich aber beteuert, dass sie ihre politische Arbeit immer mit Ehrlichkeit und Integrität vollzogen habe. Zuvor hatten sich angeblich mehrere ehemalige Mitarbeiter der Sozialdemokratin in einem anonymen Brief über die Arbeitsverhältnisse unter Hinz beschwert. Hinz war 2005 erstmals in den Bundestag eingezogen.

Mehrere Medien berichten nun, dass die SPD die Juristin Bettina Bähr-Losse nach Berlin schicken will, um Hinz im Bundestag abzulösen. Bähr-Losse hatte sich 2013 bereits als Direktkandidatin um ein Bundestagsmandat beworben, war allerdings am CDU-Kandidaten Norbert Röttgen gescheitert. Der SPD Rhein-Sieg zufolge ist die 49-jährige Juristin als Rechtsanwältin tätig, insbesondere zu familienrechtlichen Themen. Seit 2009 sitzt Bähr-Losse im Kreistag. Das Thema „Gesundheit“ ist nicht neu für die gebürtige Braunschweigerin. Im Kreistag ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit.

Wie es mit Petra Hinz weitergeht, ist noch unklar. Die SPD-Politikerin muss gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert offiziell den Wunsch der Mandatsniederlegung äußern. Noch ist das aber nicht passiert. In Hinz‘ Berliner Büro ist seit Tagen niemand mehr erreichbar,  einkommenden Anrufe landen auf einem Anrufbeantworter.

Die Aufarbeitung ihrer bisherigen Tätigkeiten im Bundestag fällt daher relativ schwer. Fest steht, dass Hinz als Bindeglied zwischen dem Gesundheits- und dem Haushaltsausschuss aktiv war. Regelmäßig informierte sie die SPD-Gesundheitsexperten über alle Pläne des Haushaltsausschusses, die sich auf den Etat des Bundesgesundheitsministeriums bezogen. Umgekehrt brachte sie die Interessen der SPD-Gesundheitspolitiker im Haushaltsausschuss ein.

Auf Anfrage von DAZ.online wollte die Bundestagsverwaltung nicht näher berichten, wie oft Hinz als stellvertretendes Mitglied an Sitzungen des Gesundheitsausschusses teilnahm. Gleiches gilt für die Frage, ob die SPD-Politikerin jemals an gesundheitspolitischen Abstimmungen beteiligt war. Dem Vernehmen nach besuchte Hinz den Gesundheitsausschuss in dieser Legislaturperiode bislang nur zwei Mal, um über Haushaltspläne zu berichten. Sie war an keinen Abstimmungen beteiligt.

Nach ihrem Ausscheiden wird Hinz in jedem Fall Anspruch auf das sogenannte Übergangsgeld haben. Der Bundestagsverwaltung zufolge soll das Übergangsgeld den ehemaligen Abgeordneten dabei helfen, in ihren alten Job zurückzukehren oder eine neuen zu finden. Die Berechnung dieses Übergangsgeldes ist einfach: Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit erhalten die ausgeschiedenen Abgeordneten einen Monat Übergangsgeld. Die Höhe der Zahlungen entspricht der aktuell gültigen Abgeordnetenentschädigung. In Hinz‘ Fall sind dies elf Monate à 9.327,21 Euro.