Gefälschter Lebenslauf

Petra Hinz hat Nachfolgerin und kassiert Übergangsgeld

Berlin - 23.07.2016, 08:55 Uhr

Aus, vorbei: Die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz fälschte ihren Lebenslauf und scheidet nun aus dem Bundestag aus, hat aber Anspruch auf ein Übergangsgeld.

Aus, vorbei: Die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz fälschte ihren Lebenslauf und scheidet nun aus dem Bundestag aus, hat aber Anspruch auf ein Übergangsgeld.


Hinz erhält mehr als 100.000 Euro Übergangsgeld

Die Aufarbeitung ihrer bisherigen Tätigkeiten im Bundestag fällt daher relativ schwer. Fest steht, dass Hinz als Bindeglied zwischen dem Gesundheits- und dem Haushaltsausschuss aktiv war. Regelmäßig informierte sie die SPD-Gesundheitsexperten über alle Pläne des Haushaltsausschusses, die sich auf den Etat des Bundesgesundheitsministeriums bezogen. Umgekehrt brachte sie die Interessen der SPD-Gesundheitspolitiker im Haushaltsausschuss ein.

Auf Anfrage von DAZ.online wollte die Bundestagsverwaltung nicht näher berichten, wie oft Hinz als stellvertretendes Mitglied an Sitzungen des Gesundheitsausschusses teilnahm. Gleiches gilt für die Frage, ob die SPD-Politikerin jemals an gesundheitspolitischen Abstimmungen beteiligt war. Dem Vernehmen nach besuchte Hinz den Gesundheitsausschuss in dieser Legislaturperiode bislang nur zwei Mal, um über Haushaltspläne zu berichten. Sie war an keinen Abstimmungen beteiligt.

Nach ihrem Ausscheiden wird Hinz in jedem Fall Anspruch auf das sogenannte Übergangsgeld haben. Der Bundestagsverwaltung zufolge soll das Übergangsgeld den ehemaligen Abgeordneten dabei helfen, in ihren alten Job zurückzukehren oder eine neuen zu finden. Die Berechnung dieses Übergangsgeldes ist einfach: Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit erhalten die ausgeschiedenen Abgeordneten einen Monat Übergangsgeld. Die Höhe der Zahlungen entspricht der aktuell gültigen Abgeordnetenentschädigung. In Hinz‘ Fall sind dies elf Monate à 9.327,21 Euro.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

SPD will uns wohl für blöd verkaufen

von Alfons Neumann am 04.08.2016 um 23:36 Uhr

Solange die SPD diese Hochstaplerin duldet, muß sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Betrug salonfähig zu machen. Damit ist diese Partei schlicht unwählbar.
Mehr noch: Diese SPD sagt, sie könne diesbezüglich nichts machen, während bspw. eine Frau Mattheis oder ein Lauterbach uns einen erzählen wollen von wegen Margendeckel ?? Frechheit bei max. 3%, sollen die erstmal für eine Deckelung der 19% Mehrwehrtsteuer sorgen, dann können wir weiterreden.
Die alte Rudolf-Dressler-Theorie bzgl. Apotheken scheint dort wohl immer noch herumzuspuken ...

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Werteverfall

von Michael Hanke am 25.07.2016 um 18:19 Uhr

Gute Eltern prägen ihre Erziehung durch ihre Vorbildfunktion. Es dürfte schwer werden, den jungen Menschen zu vermitteln, warum sie als Einzelhandelsverkäufer an die Grenzen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit gedrückt werden, ihnen als Bürokraft bei depressiven Episoden lebenslange Armut droht, und warum sie als Pflegekräfte über den Rand zumutbarer Belastbarkeit getrieben werden, solange sich konservative Kräfte (Hoeness, VW, Gutenberg, usw. sprich Hinz und Kuntz) durch abscheuliche Betrügereien die Hermes-Echtlederportemonnaies füllen. Die Anständigkeit wird verhöhnt, der Begriff "Opfer" im Jugendslang zum beleidigenden Begriff. Dieser Werteverfall muss gestoppt werden, denn er droht durch wettbewerbsverzerrende Effekte eine viel ernstzunehmendere Gefahr für die Marktwirtschaft zu werden, als es der Sozialismus jemals vermochte. Leistung muss sich lohnen, nicht Betrug.

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Übergangsgeld für Betrüger?

von Heiko Barz am 22.07.2016 um 12:05 Uhr

Es ist schon skurril, erleben zu müssen, dass ein durch mehr als offensichtlichen Betrug erlangtes Bundestagsmandat auch noch die Berechtigung besitzt für ein vom Steuerzahler aufzubringendes Übergangsgeld.
Im Gegenteil müßte diese Pseudodemokratin, die durch ihre Berufsmanipulation an Gehälter gelangt ist, die sie zu Unrecht bezogen hat, verurteilt werden, zur Rückerstattung ihrer vom Steuerzahler gewährten "DIÄTEN".
Bei Pharmazeuten heißt das Regress!!

Wo bleibt hier das Maß der Gerechtigkeit, die bei anderen ähnlich gelagerten Fällen sofort zu Strafanzeigen führt?

Betrug ist und bleibt nun einmal Betrug, auch wenn er politisch motiviert ist.
Schwört nicht auch ein Bundestags-Abgeordneter einen Eid auf unsere Verfassung, oder verhält es sich hier im Besonderen, wie noch vor vielen Jahren ein Eid abgegeben wurde:
"Ich gebe Ihnen Mein EHRENWORT".......
Kabarettist Hildebrandt erfand aufgrund dieses Spruches von Barschel in einer Sendung den Begriff des 'politisch bedingten Eides' und was er damit zum Ausdruck bringen wollte, das dürfte wohl Allen klar sein.

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AW: Genug Material für 2. Teil

von sven gallinat am 25.07.2016 um 8:34 Uhr

Es gibt mittlerweile genug Material für einen weiteren Teil von "Die Weltgeschichte der Lüge"....
Ohne Worte...

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