„Schon heute nicht bindend“ oder „Entdemokratisierung“?

In seinem Bericht über die aktuelle Lage und die Arbeit der Kammer seit der letzten Delegiertenversammlung kam der Hamburger Kammerpräsident Holger Gnekow am 21. November 2024 auch auf die anstehende ABDA-Mitgliederversammlung zu sprechen. Insbesondere arbeitete er sich an dem vom Apothekertag in München erteilten Auftrag ab, die mit der ABDA-Satzungsänderung beschlossene neue Rolle der Hauptversammlung in der Mitgliederversammlung noch einmal zu diskutieren.

Gnekow bemühte sich, die Konsequenzen der neuen Satzung herunterzuspielen. Eigentlich ändere sich gar nicht viel, die Beschlüsse des Apothekertags seien schon heute nicht wirklich bindend: Wenn Anträge „in die Rechte der Mitgliederversammlung eingreifen, konnten sie auch bisher schon überstimmt werden“.

Das eigentliche Problem sei ein viel grundsätzlicheres, nämlich die mangelnde Qualität vieler Apothekertagsanträge. Diese seien oft „wenig zielgerichtet“ und „untergraben die Glaubwürdigkeit der Apotheker“. Als ein Beispiel nannte Gnekow den immer wieder gestellten Antrag, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. „Und die fehlenden Einnahmen des Finanzministers sollen dann den Apotheken als zusätzliche Einnahmen zur Verfügung gestellt werden“. 

Ein weiteres Beispiel war, den Antrag zu stellen, PTA das Impfen zu erlauben, und gleichzeitig vehement gegen „Apotheken ohne Apotheker“ zu kämpfen. Da frage er sich schon, ob „solche Anträge noch seriös sind oder doch eher kontraproduktiv.“ Insgesamt konstatierte er „zu wenig Fachkompetenz“ in der Hauptversammlung, was zu „Zufallsentscheidungen“ führe.

Vorschlag zur Weiterentwicklung …

Da das heutige Format der Hauptversammlung zu oft keine sachgerechten Entscheidungen treffe, schlug Gnekow eine Weiterentwicklung des Formats vor. Warum man nicht nach einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung, bei der dann auch die Berichte von ABDA-Geschäftsführung und -Präsidentin oder die Grußworte von Ministern ihren Platz hätten, die Arbeit in Workshops aufteile? In diesen Workshops könnten dann nach ausführlicher und entsprechend fundierter Diskussion Anträge formuliert werden, die in einer Schlussveranstaltung vorgestellt und verabschiedet werden könnten. In den Workshops könne auch sichergestellt werden, dass die Anträge mit den Zielen der ABDA vereinbar sind und ihnen dienen und dass die finanziellen Konsequenzen bedacht werden.

… stößt auf Kritik

In der anschließenden Diskussion wurde von einzelnen Delegierten deutliche Kritik geäußert. So wurde der Vorwurf der „Entdemokratisierung“ des Apothekertags erhoben, wobei nicht klar wurde, ob er sich nur auf die schon verabschiedete Satzungsänderung bezog oder auch auf den Vorschlag Gnekows. Eine andere Delegierte gab zu bedenken, dass man doch nicht die ganze Struktur der Hauptversammlung ändern könne, nur weil einem die verabschiedeten Anträge nicht passten oder diese „für die ABDA – und meistens ist es das Hauptamt – unbequem sind.“

Abschließend wurde dem Kammerpräsidenten der Auftrag erteilt, das Thema der zukünftigen Rolle der Hauptversammlung bei der anstehenden ABDA-Mitgliederversammlung anzusprechen, damit es dort diskutiert wird.

Kammerbeiträge bleiben stabil

Neben der politischen Lage diskutierte die Versammlung auch den Kammerhaushalt 2025. Dieser orientiert sich stark am Jahr 2024. Da die Kammerbeiträge in Hamburg stabil bleiben sollen, bleiben auch die Einnahmen stabil. Die Ausgaben dagegen steigen, und das vor allem durch deutlich gestiegene Beiträge der Kammer an die ABDA sowie einen über drei Jahre gestreckten Sonderbeitrag für die geplante Renovierung des Zentrallaboratoriums der deutschen Apotheker (ZL) in Eschborn.

An beiden Vorhaben übte Gnekow deutliche Kritik. Die Erhöhung des ABDA-Beitrags sei angesichts der aktuellen Lage der Apotheken absolut unverständlich. Die Kritik an der ZL-Sanierung war grundsätzlicherer Natur. Vor allem vermisse er weiterhin das von den Kammern angeforderte Konzept für ein tragfähiges Geschäftsmodell. Er frage sich inzwischen, „was uns das ZL über die Ringversuche hinaus eigentlich bringt“, so Gnekow.