Wohin will die SPD beim Apothekenhonorar?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will mit dem AM-VSG die Vergütung der Apotheker in den Bereichen „Rezepturen“ und „BtM-Abgabe“ verbessern. Bei den Rezepturen soll es einen neuen, zusätzlichen Festzuschlag in Höhe von 8,35 Euro geben. Zudem plant das BMG eine Erhöhung der Arbeitspreise um jeweils einen Euro. Außerdem ist eine Anpassung der Vergütung für BtM-Abgaben von derzeit 0,26 Euro auf 2,91 Euro geplant. Am Montag war ein erster Referentenentwurf bekannt geworden.

Dieser Entwurf wird nun in den Fachverbänden sowie in den einzelnen Bundestagsfraktionen geprüft. Hört man sich in der SPD-Fraktion um, wird man derzeit nicht ganz schlau. Denn die Ansichten der Gesundheitspolitiker innerhalb der SPD-Fraktion scheinen stark zu divergieren: 

Da wäre zunächst Sabine Dittmar, ihres Zeichens Berichterstatterin für das Thema Apotheken in der SPD-Fraktion. Dittmar hatte sich in den vergangenen Wochen sehr für die Apotheker eingesetzt, in dem sie immer wieder eine Anpassung der Honorierung bei Rezepturen und BtM-Abgaben anmahnte. Die fränkische Sozialdemokratin hatte zuletzt auch eine Apotheke besucht und ihre Forderungen dort bekräftigt.

Gegenüber DAZ.online sagte Dittmar auf Nachfrage: „Als zuständige Berichterstatterin für Apotheken freue ich mich, dass die Anpassung des Apothekenhonorars für Rezepturen und BtM im Entwurf verankert ist. Diese Anpassung ist längst überfällig und notwendig. Schon meine Vorgängerin Marlies Volkmer hat in der vergangenen Legislaturperiode diese Linie vertreten und auch der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat im Sommer 2013 klar gemacht, dass sich die SPD für eine bessere Honorierung bei der Abgabe von BtM und der Herstellung von speziellen Rezepturen einsetzt. Mit der vorgeschlagenen Regelung schließt sich der Kreis und ich bin erst einmal zufrieden.“

So weit so gut. Die Apotheker interessiert neben der Rezeptur- und BtM-Vergütung derzeit aber noch ein anderes, wichtiges Thema. Denn die Regierungsfraktionen hatten vor einigen Wochen angekündigt, die 3-Prozent-Marge der Apotheker aufgrund der steigenden Preise im Hochpreiser-Bereich zu deckeln. Mit der Deckelung sollten die Mehrausgaben für die Honorarerhöhung refinanziert werden, hieß es in dem Positionspapier von SPD und CDU/CSU.

Auf diese Forderung angesprochen, reagierte Apotheken-Expertin Dittmar skeptisch. „Die konkrete Ausgestaltung und die möglichen Auswirkungen müssen zunächst einmal genauer beleuchtet werden“, sagte Dittmar. „Aus Kostengründen“ wolle aber auch sie das Thema nicht komplett vom Tisch haben. Denn: „In meiner eigenen Familie erlebe ich beispielsweise, dass der Beratungsaufwand bei einer Dauermedikation kein Argument dafür ist, dass jeden Monat pro Hochpreiserpackung mehrere hundert Euro an die Apotheke fließen. Diese Summen lassen sich beim besten Willen auch nicht mit dem Argument begründen, dass die Apotheker die Medikamente vorfinanzieren müssen.“

Von Skepsis scheint bei der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hingegen keine Spur zu sein. Gegenüber dem Branchenportal Apotheke Adhoc sagte die SPD-Politikerin zur Deckelung der 3-Prozent-Marge: „Ich halte das nach wie vor für richtig. Im laufenden Gesetzgebungsprozess wird sich zeigen, ob für diesen Vorschlag Mehrheiten zu finden sind und wie er dann umgesetzt werden kann.“ Was die Anpassung der Rezeptur- und BtM-Vergütung betrifft, zeigte sich aber auch Mattheis positiv gestimmt.

Lauterbach sieht Honorarerhöhung für Apotheker kritisch

Am heutigen Mittwoch mischte sich dann noch eine weitere, gewichtige Stimme in den Meinungswettbewerb zum Apothekenhonorar ein. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion kritisierte Karl Lauterbach den vom BMG vorgelegten Vorschlag. Lauterbach, der bei den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, würde den Apothekern wohl überhaupt keine Gehaltserhöhung zugestehen – weder bei den Rezepturen noch bei der BtM-Abgabe. „Die SPD“ sehe diesen Punkt kritisch, erklärte Lauterbach gegenüber der Rheinischen Post.

Mit großer Spannung warten die Apotheker derzeit auch noch auf eine vierte Stimme der Sozialdemokraten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nämlich im vergangenen Jahr eine Agentur damit beauftragt, das Apothekenhonorar grundlegend unter die Lupe zu nehmen, um etwaige Forderungen der Apotheker – beispielsweise nach einer Dynamisierung des Fixhonorars – besser bewerten zu können. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte in dieser Frage schon mehrfach auf seine Zuständigkeit hingewiesen. Deshalb wird es spannend sein, wie sich das Haus von Sigmar Gabriel in der Ressortabstimmung zum Pharma-Gesetz verhält. Denn immerhin will das CDU-geführte BMG die Arzneimittelpreisverordnung nun schon vor dem BMWi-Gutachten zugunsten der Apotheker verändern.