Unionspolitiker wollen Gesundheitsfonds nicht anzapfen

Anerkannte Asylbewerber sind regulär krankenversichert. Wenn sie Anspruch auf Hartz IV haben, zahlt der Bund für die Versicherungskosten wie bei Inländern pauschal 90 Euro im Monat, was jedoch nicht kostendeckend ist – nach Kassenangaben fehlen rund 45 Euro.

Wie Hennrich gegenüber der FAZ erklärte, sollten statt der pauschalen Zuweisungen die Kassen besser die tatsächlichen Kosten abrechnen. „Pauschale Zuweisungen sind der komplett falsche Weg“, sagte er. „Entweder muss die Zuweisung aus Steuermitteln an den Fonds von heute 90 Euro deutlich auf 130 bis 140 Euro erhöht werden, oder wir brauchen am Ende des Jahres 2016 und 2017 eine Spitzabrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten für die Gesundheitsausgaben für Flüchtlinge.“ Eine im Gesetz genannte höhere Zuweisung für den Ausbau von E-Health, für die 500 Millionen Euro veranschlagt sind, hält Hennrich im Gegensatz zu den Flüchtlings-Geldern für plausibel.

Unionskreise sprechen sich für Belastung von Arbeitgebern aus

Derweil gibt es auch bei der Finanzierung der Kassenbeiträge neue Positionierungen – genauer bei der von der SPD und Opposition geplanten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. In einer von der „Frankfurter Rundschau“ zitierten Erklärung sprechen sich auch Unions-Politiker dafür aus, dass Arbeitgeber zukünftig wieder genauso belastet werden sollen wie Arbeitnehmer – welche nach aktueller Gesetzeslage Beitragserhöhungen alleine stemmen müssen.

„Das Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge darf nicht zu einer endgültigen völligen Abkehr von der gleichmäßigen paritätischen Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung führen“, forderte Joachim Unterländer, Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Zusammen mit dem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis der CSU (GPA) und der Senioren-Union der CSU (SEN) fordert er, dass zukünftig Arbeitgeber wieder stärker zur Pflicht genommen werden.