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FlüchtlingsKosten
Unionspolitiker wollen Gesundheitsfonds nicht anzapfen
Berlin - 11.08.2016, 13:50 Uhr
Ärger um die Reservegelder: Der Plan Gröhes, 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen, trifft auf Kritik. (Foto: esoxx01 / Fotolia)
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehmen, um Zusatzkosten für Asylbewerber zu bezahlen. Die Koalitionspartner kritisieren den Vorschlag scharf: Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) wollen die Kosten aus Steuereinnahmen finanzieren.
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aus der vergangenen Woche sollen
die Krankenkassen im kommenden Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus
dem Gesundheitsfonds erhalten. Rund eine Milliarde Euro soll den Kassen zur
Verfügung gestellt werden, um ihnen Kosten für anerkannte Asylbewerber zu
erstatten. Doch auch innerhalb der Koalition gibt es starke Kritik an dem Plan
von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – denn die Reservegelder des
Gesundheitsfonds wurden aus Kassenbeiträgen bezahlt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Georg Nüßlein (CSU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass Gesundheitskosten für Flüchtlinge aus Steuereinnahmen des Bundes finanziert werden müssten – nicht aus Beitragsgeldern von Versicherten. „Über dieses Thema müssen wir noch einmal reden“, erklärte er gegenüber der FAZ.
Keine Plünderungen
„Wir dürfen den Fonds nicht plündern“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Besser wäre es, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen.“ Frühere Einschätzungen, dass die Kosten für die Gesundheitsversorge von Flüchtlingen geringer seien, revidierte der Gesundheitspolitiker.
Der CDU-Pharmaexperte Michael Hennrich sagte der FAZ, es könne nicht im Sinne der Integration sein, wenn beschlossene Mehrausgaben „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ abgeladen werden. „Das jetzt gewählte Verfahren schürt nur neuen Unmut und Unzufriedenheit und ist Wasser auf die Mühlen der Propaganda der Rechtspopulisten der AfD“, erklärte er. Während zuerst die Kommunen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zuständig sind, sei es nach Anerkennung des Asylstatus Aufgabe des Bundes, die Kosten zu übernehmen.
Kassen erhalten generell zu wenig Geld
Anerkannte Asylbewerber sind regulär krankenversichert. Wenn sie Anspruch auf Hartz IV haben, zahlt der Bund für die Versicherungskosten wie bei Inländern pauschal 90 Euro im Monat, was jedoch nicht kostendeckend ist – nach Kassenangaben fehlen rund 45 Euro.
Wie Hennrich gegenüber der FAZ erklärte, sollten statt der pauschalen Zuweisungen die Kassen besser die tatsächlichen Kosten abrechnen. „Pauschale Zuweisungen sind der komplett falsche Weg“, sagte er. „Entweder muss die Zuweisung aus Steuermitteln an den Fonds von heute 90 Euro deutlich auf 130 bis 140 Euro erhöht werden, oder wir brauchen am Ende des Jahres 2016 und 2017 eine Spitzabrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten für die Gesundheitsausgaben für Flüchtlinge.“ Eine im Gesetz genannte höhere Zuweisung für den Ausbau von E-Health, für die 500 Millionen Euro veranschlagt sind, hält Hennrich im Gegensatz zu den Flüchtlings-Geldern für plausibel.
Unionskreise sprechen sich für Belastung von Arbeitgebern aus
Derweil gibt es auch bei der Finanzierung der Kassenbeiträge neue Positionierungen – genauer bei der von der SPD und Opposition geplanten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. In einer von der „Frankfurter Rundschau“ zitierten Erklärung sprechen sich auch Unions-Politiker dafür aus, dass Arbeitgeber zukünftig wieder genauso belastet werden sollen wie Arbeitnehmer – welche nach aktueller Gesetzeslage Beitragserhöhungen alleine stemmen müssen.
„Das Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge darf nicht zu einer endgültigen völligen Abkehr von der gleichmäßigen paritätischen Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung führen“, forderte Joachim Unterländer, Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Zusammen mit dem Gesundheitspolitischen Arbeitskreis der CSU (GPA) und der Senioren-Union der CSU (SEN) fordert er, dass zukünftig Arbeitgeber wieder stärker zur Pflicht genommen werden.
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