Scharfe Kritik am Monsanto-Deal im Bundestag

Dreimal musste Bayer sein Angebot für den Kauf von Monsanto erhöhen, bevor vergangene Woche der US-Konzern in die Übernahme einwilligte. Mit 66 Milliarden US-Dollar wäre es der teuerste Kauf eines deutschen Unternehmens im Ausland, noch müssen die Kartellbehörden zustimmen. Die Grüne-Fraktion im deutschen Bundestag thematisierte die Fusion am gestrigen Mittwoch in einer aktuellen Fragestunde – bei Parlamentariern aller Fraktionen außer der Union stieß die Übernahme auf harsche Kritik.

„Eine Fusion dieser beiden Unternehmen würde zu einem Mega-Konzern führen, der fast ein Drittel des Saatgutes und ein Viertel der Pestizide kontrollieren würde“, sagte Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Die Verlierer seien die Landwirte in Deutschland wie auch Kleinbauern in Entwicklungsländern, denen die Fusion ihre Lebensgrundlage entziehen würde. Dröge kritisierte Monsanto, das einerseits versuche, den Markt mit genmodifiziertem Saatgut zu kontrollieren – andererseits stelle es Herbizide her, gegen die nur die modifizierten Sorgen resistent sind.

Bauern werden in die Zange genommen

„Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen kein Gen-Food auf ihrem Teller“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie befürchte, dass die Fusion durch die Kartellbehörden nicht verhindert werden könne, da sie möglicherweise argumentierten, dass die Märkte zu unterschiedlich seien. „Das trägt den Gefahren und Risiken und der Bedeutung dieses Konzerns keine Rechnung“, sagte Dröge. Ihr Fraktionskollege Harald Ebner wies darauf hin, dass Bayer 2013 mehr als 200 Patente auf Gentechnik-Pflanzen hielt – mehr als alle anderen Firmen in Europa. „Die Bauern werden von zwei Seiten in die Zange genommen, da können wir nicht einfach zugucken“, betonte er.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider sieht es eher als Vorteil, dass Bayer durch die Übernahme zum weltgrößten Agrarkonzern wird, wie er im Bundestag sagt. „Bayer ist ein Vorzeigeunternehmen in Deutschland“, erklärte er. Es liege im Interesse des Landes, dass ein deutsches Unternehmen weltweite Bedeutung hat – und sich gleichzeitig den europäischen Standards verpflichtet. Auch angesichts der steigenden Weltbevölkerung sieht er die Übernahme als begrüßenswert an. Er rief dazu auf, mutig nach vorne zu gucken – „und nicht in den Rückspiegel“, wie Heider sagte. 

Die moderne Agrartechnik pauschal abzulehnen sei „naiv“ und „dekadent“, sagte die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Über Geschäftsmodelle oder Vertragskonditionen von Monsanto könne man durchaus kritisch diskutieren, doch mit einer ideologischen Brille ließen Tatsachen sich nicht rational bewerten – auch bei der grünen Gentechnik. „Risiken multipliziert mit ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit müssen abgewogen werden mit ihren Chancen multipliziert mit der Eintrittswahrscheinlichkeit“, rechnete Schröder vor. „Das zukünftige Unternehmen wird ein deutsches Unternehmen sein“, sagte sie, das sich an die hiesigen Gesetze zu halten habe. „Diesen Rahmen setzen wir hier als deutscher Bundestag.“

Die Konzerne treibt nicht die Menschenliebe

Hier widersprach ihr Grünen-Politiker Ebner deutlich: Der Einfluss großer Unternehmen auf die Politik sei oft größer als andersherum, wie er betonte. Auch Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter sprach von einer bislang nicht bekannten Machtkonzentration, „das sollte uns das Fürchten lernen“. „Es ist keine Menschenliebe, die diesen Konzern treibt“, betonte sie, sondern der „Griff“ nach der Lebensgrundlage von Menschen weltweit. „Wir wollen den Zugriff auf unsere Lebensmittel selbst behalten – und nicht Konzernen opfern für ihren Profit“, erklärte Bulling-Schröter, die schon lange im Beirat der Coordination gegen Bayer-Gefahren tätig ist.

Nach Einschätzung ihrer Fraktionskollegin Niema Movassat stünde Bayer dem schlechten Ruf Monsanto in nichts nach. Sie hoffe, dass der Einfluss auf die internationale Landwirtschaft durch die Übernahme in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert wird. Damit würde „hoffentlich der Druck erhöht“, damit die Bundesregierung handelt, sagte sie.

Zwar verspreche Monsanto seit Jahrzehnten, den Hunger in der Welt zu besiegen, doch sei sein Geschäftsmodell „alles andere als nachhaltig“, erklärte SPD-Politikerin Elvira Drobinski-Weiß. „Die wir-besiegen-den-Hunger-Slogans sind reine PR“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie sei „höchstbesorgt über diese Fusion“.

Eine weitere Sorge treibt ihren Kollegen Rainer Spiering (SPD) um: Wer hat die Macht über die Daten? Monsanto hat in den letzten Jahren erkannt, dass Informationen über Bauern und ihre Anbauweisen, über Pflanzenwachstum und Witterung äußerst wertvoll sind, insbesondere auch in Bezug auf landwirtschaftliche Prognosen und Börsen-Spekulationen. Mitten in unserem „relativ friedfertigen Europa“ bekämen wir mit Monsanto eine Datenkrake ins Haus, befürchtete Spiering. „Ich glaube, die große Gefahr von Bayer/Monsanto ist die Macht über die Daten“, sagte er. „Jetzt ist der Fuchs im Hühnerstall.“

Ähnlich sah es der gelernte Landwirt und CDU-Abgeordnete Alois Gerig. „Ich will nicht, dass meine Daten Monsanto hat, ich will nicht, dass sie John Deere hat, ich will nicht, dass sie Google hat“, sagte er.

Bleibt abzuwarten, ob sich die Hoffnungen, die sich der Pharma- und Agrarkonzern Bayer bezüglich der Übernahme gemacht hat, erfüllen. Weitere kontroverse Diskussionen um Monsanto dürften folgen.