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EuGH-Urteil und Rx-Versandverbot
Deutsche Versandapotheken wollen lobbyieren und klagen
Stuttgart - 31.10.2016, 12:15 Uhr
Umstritten: Unter welchen Bedingungen werden Arzneimittel zukünftig in Deutschland versandt werden können? (Foto: DocMorris)
Wäre ein Rx-Versandverbot grundrechtskonform?
Der Leitende Apotheker der Versandapotheke Sanicare und stellvertretende Vorsitzende des BVDVA, Heinrich Meyer, erklärte auf Nachfrage, gegen ein eventuelles Rx-Versandverbot klagen zu wollen, da sich die Versandapotheker in der Ausübung ihrer Berufsfreiheit beschränkt sähen. „Herr Gröhe hat sich ja doch sehr kurzfristig zu einer Reaktion verleiten lassen, das überrascht ein bisschen“, erklärte Meyer gegenüber DAZ.online. Offensichtlich wolle er die Wogen glätten. „Ich weiß nicht, ob das so klug durchdacht ist“, sagte Meyer. „Man sieht ja, dass die beiden Koalitionspartner offensichtlich uneinig sind in diesem Thema“, betonte er. Vonseiten der SPD wurde bereits kurz nach der Ankündigung Gröhes einige Kritik an den Vorschlägen des Gesundheitsministers geäußert.
Meyer ist überzeugt, dass ein Rx-Versandverbot bald von Gerichten gekippt würde. „Es erscheint relativ unwahrscheinlich, dass ein solches Verbot verfassungskonform umsetzbar ist“, erklärte er. Nicht nur die deutsche Verfassung stehe dagegen, möglicherweise seien auch die europäischen Verträge verletzt. Zwar hatte der EuGH 2013 im „ersten DocMorris-Urteil“ erklärt, ein Versandverbot könne europarechtskonform sein. Doch nach Ansicht von Meyer habe sich die Situation seitdem geändert – auch da der Rx-Versand seit Jahren existiere und keine Probleme hiermit sichtbar seien. „Man müsste ja schon belegen, inwiefern ein Rx-Versand einen Schaden verursacht hat“, betonte er. Auch das aktuelle EuGH-Urteil weise in eine andere Richtung.
Er will sich auf politischer Ebene für eine Zwischenlösung einsetzen. Wie auch vom BVDVA-Vorsitzende Christian Buse erklärt, strebt Meyer eine Höchstpreisverordnung an, die ein „geeignetes Mittel“ sei, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen ohne völlig ungeordnete Verhältnisse herzustellen. Auch DocMorris-Chef Olaf Heinrich will sich hierfür einsetzen, wie er gegenüber der Rheinischen Post sagte – und hierüber mit dem Bundesgesundheitsminister reden. „Wir stehen jederzeit zur Verfügung, Herrn Minister Gröhe unsere Argumente auch im persönlichen Gespräch vorzutragen“, erklärte er.
2 Kommentare
Mäßigung
von Karl Friedrich Müller am 01.11.2016 um 8:23 Uhr
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Und wir vor-Ortler ohne Versand
von Christiane Patzelt am 31.10.2016 um 12:40 Uhr
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