SPD-Ministerin unterstützt Rx-Versandverbot

Anfang dieser Woche hatten sich Vertreter der niedersächsischen Apothekerkammer und des Landesapothekerverbandes mit Vertretern der Landesregierung getroffen, darunter auch Gesundheitsministerin Cornelia Rundt. Das Gespräch schien für die Apotheker sehr erfreulich verlaufen zu sein, denn am Mittwoch versendete die Kammer an alle Apotheken im Land ein Fax mit dem folgenden Inhalt:

„In der vergangenen Woche sprachen Vorstandsmitglieder von Kammer und Verband mit der niedersächsischen Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der CDU-Landtagsfraktion. Die Gespräche fanden in einer ausgesprochen positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. Unsere Gesundheitsministerin hat uns zugesichert, dass sie die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayerns für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln als kurzfristige Maßnahme unterstützen wird. Frau Rundt betonte bei unserem Treffen ausdrücklich, dass der Erhalt der flächendeckenden Versorgung und die starke Präsenz der stationären Apotheken einen hohen Stellenwert haben.“

Gegenüber DAZ.online ergänzte Rundt: "Der Versandhandel führt dazu, dass Apotheken im ländlichen Raum in einen ruinösen Wettbewerb getrieben werden, der ihnen das wirtschaftliche Überleben unmöglich macht und sie zur Schließung zwingt. Das gefährdet die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum.“ Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamente stelle aber nur eine vorübergehende Lösung dar, so Rundt, es bedürfe auf Dauer eines grundsätzlichen Systemwechsels bei der Vergütung von Apothekenleistungen.

Zweifacher Erfolg für Apotheker

Für die Apotheker ist das in doppelter Hinsicht eine sehr wichtige Nachricht: Erstens wird es somit immer unwahrscheinlicher, dass der Bundesrat gegen ein Gesetz des Bundestages stimmen würde, das den Rx-Versand verbietet. Fraglich ist derzeit, ob es ein solches Gesetz überhaupt geben wird, weil Grüne und SPD sowie einige CDU-Abgeordnete im Bundestag den Rx-Versandhandel erhalten wollen.

Zweitens sammelt sich unter den Ländervertretern so langsam eine Mehrheit, die selbst wenn es kein Gesetz aus dem Bundestag geben würde, eine eigene Anti-Rx-Versand-Initiative starten könnte. Der Bundesrat hat grundsätzlich die Möglichkeit, mit einer Mehrheit eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Der Bundestag muss sich mit diesen Vorschlägen dann auseinander setzen. Bayern hatte angekündigt, einen solchen Vorstoß gegen den Rx-Versandhandel auf den Weg zu bringen. Neben Niedersachsen würden auch Nordrhein-Westfalen und Hessen wohl einem solchen Entwurf zustimmen.

Dass sich nun ein SPD-geführtes Gesundheitsministerium für die Apotheker stark macht, erhöht natürlich auch den Druck auf die Bundestagsabgeordneten der SPD. Die sozialdemokratischen Gesundheitsexperten hatten vor Schnellschüssen gewarnt und alternative Überlegungen ins Spiel gebracht, wie etwa eine Überarbeitung des Apothekenhonorars.

Die niedersächsische Kammer teilte ihren Mitgliedern aber auch mit, dass sie weiterhin daran arbeite, den SPD-Bundestagsabgeordneten den „wahren Sachverhalt“ zu schildern. Bei den Landtagsabgeordneten zumindest können die niedersächsischen Apotheker schon einige Erfolge verzeichnen: Dem Vernehmen nach sollen sich sowohl die CDU als auch die Grünen-Fraktion für eine Abschaffung des Rx-Versandhandels ausgesprochen haben.

Dass Gesundheitsministerin Rundt sich nun so deutlich für die Bundesratsinitiative ausspricht, dürften die Apotheker ebenfalls als einen Erfolg werten. Denn noch kurz nach dem Urteil des EuGH zur Rx-Preisbindung hatte Rundt DAZ.online gegenüber ein eher skeptisches Statement abgegeben, in dem sie die Bedenken ihrer Parteikollegen im Bundestag teilte. Rundt erklärte: „Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten bietet in meinen Augen allenfalls eine vorübergehende Lösung. Es bedarf auf Dauer eines grundsätzlichen Systemwechsels bei der Vergütung von Apothekenleistungen.“