Kassen wollen Rx-Boni einsammeln und auf Höchstpreise umstellen

Vor etwa zwei Wochen trafen sich die gesundheitspolitischen Spitzen der Großen Koalition im Bundesgesundheitsministerium (BMG), um über das weitere Vorgehen nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung zu beraten. Was genau die Politiker vereinbart haben, ist nicht klar. Das BMG verfolgt aber weiterhin das Ziel, den Rx-Versandhandel mit einem separaten Gesetz zu verbieten. Die SPD will da nicht mitmachen. Doch so lange nichts passiert, fließen die Boni. Und das führt zu einem anderen Punkt, über den sich dem Vernehmen nach die Gesundheitsexperten uneins sind: Dürfen die Versicherten die von den ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte überhaupt selbst behalten – oder sollen sie diese an ihre Kasse weiterleiten?

Was diese Frage betrifft, haben die Krankenkassen eine eindeutige Meinung. Der GKV-Spitzenverband wollte sich zwar nicht zu dem Thema äußern. Ein Sprecher der Barmer GEK teilt jedoch mit: „Preisnachlässe durch Rx-Boni stehen aus unserer Sicht der Versichertengemeinschaft zu.“ Auch sein Kollege beim AOK-Bundesverband erklärt: „Arzneimittel sind grundsätzlich kein Konsumgut. Fehlanreize durch Mehrabsatz und Verbrauch sollten in einem Sachleistungssystem, das auf Solidarität aufbaut, vermieden werden. Boni und Rabatte sollten daher gemäß dem solidarischen Sachleistungsprinzip nicht an Einzelne gegeben werden.“

Während die AOK gar keinen Grund sieht, die Versicherten an den Boni zu beteiligen, erklärt die Barmer: „Wenn die Versandapotheken Rx-Boni gewähren, werden die Patientinnen und Patienten an den reduzierten Arzneimittelabgabepreisen durchaus beteiligt. Sie profitieren dann durch eine geringere Zuzahlung bei den entsprechenden Präparaten.“

Unklar ist, wie die Weiterleitung der Boni an die Kassen technisch geschehen soll. Die AOK hat allerdings schon einen ziemlichen genauen Plan: „Die Kassen könnten Verträge mit den Versandapotheken machen, ähnlich wie das mit den Krankenhausapotheken heute schon möglich ist. Hierzu könnte man die Arzneimittelpreisverordnung für die Versandapotheken (wie von deren Bundesverband selbst vorgeschlagen) auf einen Höchstpreis umstellen. Dann fließen ausgehandelte Rabatte direkt von der Versandapotheke zu den Kassen“, erläutert der AOK-Sprecher.

Die Barmer verhält sich in dieser Frage weitaus zurückhaltender. Es sei noch offen, wie die Boni zu den Kassen kommen könnten. In jedem Fall bevorzugt die Barmer GEK „ein einfaches und unbürokratisches Verfahren“. Und weiter: „Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Krankenkassen den Apotheken den Abrechnungspreis abzüglich des Rx-Bonus erstatten.“ Offensichtlich ist man sich bei der Barmer aber noch gar nicht so sicher, ob die Kassen auch aus juristischer Sicht überhaupt einen Anspruch auf Rabatte haben. Der Barmer-Sprecher erklärt: „Ob die Kassen einen rechtlichen Anspruch auf die Boni haben, muss noch abschließend juristisch beurteilt werden.“

Auch der AOK-Bundesverband gesteht ein, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss, wenn die Kassen an die Rabatte kommen sollen:  „Krankenkassen haben bisher weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage, den Anspruch auf Boni geltend zu machen (und damit auch klageweise durchzusetzen). Es müssten also die Rechtsnormen (AMPreisV, SGB V) geändert werden, um den Kassen einen Anspruch auf Boni zu gewähren.“