Eine Partei auf der Suche nach einer Meinung

Die Bundestagswahl im Herbst 2017 ist für die FDP eine immens wichtige Wahl. Sollten es die Liberalen nach 2013 erneut nicht schaffen, in den Bundestag einzuziehen, droht ihnen, bei vielen Wählern in die politische Vergessenheit zu geraten. Umso wichtiger ist es für die Liberalen, die richtigen Themen zu setzen, um die liberale Wählerklientel wieder ins Boot zu holen. Mit Blick auf das Apothekensystem ist es ihnen bislang nicht wirklich gut gelungen, eindeutig Stellung zu beziehen. Dabei gehörten doch die Apotheker als Mittelständler, so sagt es der Volksmund, einmal zur Stammklientel der FDP.

Doch schon vor dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung stellte ein Mitglied des Vorstandes der FDP Bayern diese Positionierung infrage. Wann hat sich welches Gremium der Liberalen wie zum Apothekenmarkt geäußert? Hier eine Übersicht:

23. September 2016: Matthias Fischbach, Beisitzer im Vorstand der FDP Bayern, antwortet auf einen Meinungsbeitrag in der „Huffington Post“ mit der Überschrift „Die deutsche Apotheke – ein Anachronismus in Europa“. Fischbach begrüßte, dass sich der Autor für eine komplette Deregulierung des Apothekenmarktes stark machte und forderte selbst: „Die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes sollte man prüfen. In unserer mobiler gewordenen Welt könnten große Apothekenketten überregionale Marken mit eigenem Qualitätsversprechen aufbauen.“

30. September 2016: Nur eine Woche später relativiert Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, die Aussage seines Vorstandskollegen Fischbach. Föst sagte gegenüber DAZ.online: „Und eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes löst keine Probleme, es ist eine Phantomdebatte. Unser Apothekensystem funktioniert gut.“ Anträge zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes hätten Fösts Ansicht nach in der FDP keine Chance.

19. Oktober 2016: Das EuGH-Urteil zur Preisbindung. Der EuGH entscheidet, dass die Rx-Preisbindung keine kausale Verbindung mit dem Gesundheitsschutz der deutschen Bevölkerung hat. Weil ausländische Versandapotheken gegenüber deutschen Apotheken ohnehin benachteiligt sind, sollten sie Rx-Boni anbieten dürfen.

29. und 30. Oktober 2016: Auf ihrem Bundeskongress verabschieden die Jungen Liberalen zwei Beschlüsse zum Apothekenmarkt. Erstens begrüßen sie das EuGH-Urteil und sprechen sich vehement gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Versandverbot aus. Zweitens fordern sie eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und fordern die Bundes- und Landesebene auf, sich nicht mehr negativ über eventuelle Marktöffnungen zu äußern.

9. November 2016: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden Württemberg, Jochen Haußmann, stellt sich nach dem EuGH-Urteil schützend vor die Apotheker. Die Entscheidung des Gerichtes führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Apotheker. Es könne zu Rosinenpickerei ausländischer Versender kommen. Der Rx-Versandhandel solle daher untersagt werden. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte Haußmann einen entsprechenden Antrag im Stuttgarter Landtag ein.

21. November 2016: In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt Bundes-FDP-Chef Christian Lindner, dass es nach dem EuGH-Urteil falsch wäre, die Apotheker unter „Naturschutz“ zu stellen und den Versandhandel zu verbieten. Vielmehr müsse es einen fairen Wettbewerb geben, Apotheker müssten beispielsweise für Beratungsangebote besser vergütet werden, sollten ihr Sortiment aber auch beliebig ausweiten dürfen.

28. November 2016: Auf Nachfragen zu seinen Meinungen über den Apothekenmarkt wollte FDP-Chef Lindner nicht persönlich antworten. Im Interview stand dafür seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Rede und Antwort. Die Liberale ist im Bundesvorstand für das Thema Gesundheit zuständig. Strack-Zimmermann plädierte ebenfalls dafür, Rx-Boni und Wettbewerb im Allgemeinen zuzulassen und ein Rx-Versandverbot zu verhindern. Sie rief die Apotheker zudem auf, sich zukünftigen Marktveränderungen nicht mehr partout zu versperren, sonst könnten sie „überrollt“ werden.

30. November 2016: Die bislang eindeutigste Positionierung pro Apotheker kommt von Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern. Gegenüber DAZ.online erklärte der Politiker und Mittelständler, dass das EuGH-Urteil aus seiner Sicht dafür sorgt, dass die Apotheker „mit Hand- und Fußschellen an die Wand genagelt sind, während ihnen der Versandhandel das Fleisch von den Rippen“ schneide. Duin ist für ein vorübergehendes Rx-Versandverbot, dem eine grundsätzlichere Überprüfung der Wettbewerbsthematik im Apothekenmarkt folgt.

1. Dezember 2016: DAZ.online erhält einen Leserbrief von Phil Hackemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Hackemann weist darauf hin, dass die „JuLIs“ weiterhin eine umfassende Deregulierung des Marktes fordern. Er verwies auf eine Mitteilung der Jungliberalen, in der Gröhe für seinen Plan, den Rx-Versandhandel zu verbieten, kritisiert wird.