Junge Liberale wollen keinen „Welpenschutz“ für Apotheker

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und seine Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordern Marktöffnungen und Bewegung im Lager der Pharmazeuten. Liberale in den Bundesländern hingegen wollen die Apotheker nach dem EuGH-Urteil vor unfairem Wettbewerb schützen. Den neuesten Beitrag zur Meinungsfindung bei den Liberalen steuern nun die Jungen Liberalen, die Nachwuchsschmiede der FDP, bei. Phil Hackemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der „JuLis“, sagte gegenüber DAZ.online: „Als offizielle Jugendorganisation der FDP machen wir uns bei unserer Mutterpartei für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.“

Hackemann verwies auf eine Mitteilung der JuLis, in der die Jungliberalen das EuGH-Urteil kommentieren. Darin heißt es: „Die Jungen Liberalen sprechen sich in der Debatte um den Erhalt eines Verbandhandels von rezeptpflichtigen Medikamenten gegen die Einführung eines Versandverbots aus.“ Der JuLi-Bundesvorsitzende, Konstantin Kuhle, wird darin weiter zitiert: „Das gerade getroffene Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss als Chance für den Medikamentenmarkt in Deutschland begriffen werden. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb bietet für den Verbraucher stets die Chance auf mehr Auswahl und sinkende Preise. Diese Gelegenheit darf politisch nicht einfach wegreguliert werden. In Zeiten der Digitalisierung ist jeder Welpenschutz für Apotheker fehl am Platz.“

Gerade in strukturschwachen Regionen sei der Versandhandel „elementarer“ Bestandteil der Versorgung. Die Jungliberalen sind verärgert über die Initiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Rx-Versandhandel zu verbieten. „Gesundheitsminister Gröhe macht mit seinem geplanten Verbot eine Klientelpolitik für Apotheker, die den Medikamentenmarkt auf dem Stand des letzten Jahrhunderts konservieren würde. Kein Bürger hat etwas davon, wenn er jedes Mal zur nächsten Filiale rennen muss, statt den technischen Fortschritt nutzen zu können, um seine medizinische Versorgung bequem und einfach zu Hause zu erledigen. Von einem Verbot profitiert allein die Apothekerlobby.“

Diese Meinung ist keinesfalls eine Einzelmeinung bei den Jungliberalen. Ende Oktober trafen sich die JuLis zum Bundeskongress in Hirschhaid und verabschiedeten einen Beschluss, der sich für die Erhaltung des Rx-Versandhandels ausspricht. Man befürworte das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung, heißt es in dem Beschluss. Aber die Forderungen der JuLis gehen noch weiter: „Langfristig müssen wir in diesem Bereich ganz klar auch über weitere Freigaben wie die Abschaffung eines Fremd- und Mehrbesitzverbotes sprechen“, erklärte Kuhle.

Und auch zu dieser Position gibt es einen Beschluss vom Bundeskongress, der deutlicher nicht sein könnte. „Das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes von Apotheken widerspricht nach Meinung der Jungen Liberalen dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und ist weder mit liberalen Grundsätzen, noch mit dem Wettbewerbsgedanken vereinbar. Eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung durch den verstärkten Wettbewerb soll den Verbrauchern und den Krankenkassen Geld sparen, was Ziel liberaler Politik sein sollte.“

Weiterhin fordern die Nachwuchs-FDP’ler ihre Bundes- und Landesebene auf, sich nicht mehr öffentlich gegen die Liberalisierung des Apothekenmarktes auszusprechen. Damit sich Apotheker im Markt auch in Zukunft „behaupten“ können, schlagen die Jungliberalen vor: „Um den inländischen Apothekern bessere Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sprechen sich die Jungen Liberalen für bessere Rahmenbedingungen für inländische Apotheken aus, beispielsweise was die Themen Steuern, Bürokratieabbau und Einkauf von Medikamenten im Binnenmarkt angeht.“

Haben Sie im Meinungs-Wirrwarr der FDP den Überblick verloren? Wer welche Position zum Wettbewerb im Apothekenmarkt wann eingenommen hat, lesen Sie hier.