„Diese Liberalisierung ist überfällig“

Christian Lindner hatte vor etwa zwei Wochen eine kontroverse Debatte innerhalb seiner Partei ausgelöst: Auf Landesebene hatten sich nämlich einige FDP-Politiker zu Wort gemeldet und hatten allesamt der Forderung der Apotheker nach einem Rx-Versandverbot ihre Unterstützung zugesagt. Lindner allerdings merkte in einem Interview mit der FAZ kurz an, dass er für eine stärkere Wettbewerbsorientierung im Apothekenmarkt und gegen das Verbot sei. Auf Nachfrage von DAZ.online wollte sich Lindner damals nicht im Detail zu seinen Aussagen äußern.

Das hat der FDP-Chef nun in einem Gastbeitrag in der FAZ nachgeholt. Zunächst deutet er an, dass die Apotheker nach seinen Äußerungen ungehalten reagiert hätten. „Es war ein Thema am Rande. Aber aus diesen wenigen Sätzen wurde eine energische Kampagne der Lobby. Mein Bild des respektvollen und sachlichen Apothekers haben einige neue Brieffreunde zu relativieren versucht. Wer diese Debatte verfolgt, wird zukünftig über den Vorwurf lachen, die FDP sei eine Klientelpartei“, schreibt Lindner.

Lindners Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte im Gespräch mit DAZ.online gesagt, dass sich die Apotheker gesellschaftlichen Entwicklungen nicht immer versperren sollten, sonst würden sie „überrollt“. Lindner pflichtet Strack-Zimmermann bei und spricht sich für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus: „In Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und des demografischen Wandels hat sich viel verändert. Technische Innovationen und die Bedürfnisse von Kunden und Patienten werden die Transformation vieler Geschäftsmodelle und Branchen weiter vorantreiben. Mehr als ein Drittel der Deutschen bevorzugt heute den Einkauf von Medikamenten im Internet. Dabei ist Beratung auch online oder per Telefon möglich und wird zunehmend in Anspruch genommen.“

Der Liberale bezeichnet die Zulassung des Versandhandels als einen „richtigen Schritt“. Seine Parteikollegen in Bayern und Baden-Württemberg hatten gefordert, das Verbot schnellstmöglich zu etablieren, um den Markt dann in Ruhe auf mehr Wettbewerb einzustellen. Lindner allerdings will davon nichts wissen: „Diskussionen über ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gehen an der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen vorbei.“ Außerdem hält er das Verbot für rechtlich nicht machbar: „Und auch wenn eine ältere Rechtsprechung ein Verbot als zulässig angesehen hatte, so sieht die juristische Beurteilung wahrscheinlich anders aus, wenn ein bisher schon erlaubter Versandhandel wieder eingeschränkt werden sollte.“

So wie Strack-Zimmermann will aber auch Lindner die Apotheke vor Ort erhalten. Vor unfairem Wettbewerb durch EU-Versender müssten diese daher geschützt werden. Lindner dazu: „Während sich große Versandapotheken mit günstigen Preisen am Markt positionieren können, sind die Entwicklungsmöglichkeiten stationärer Apotheken erheblich beschränkt.“ Um einen Schutz zu gewährleisten, bringt der FDP-Chef einen Vorschlag ins Spiel, der auch auf DAZ.online schon heftig diskutiert wurde: „Das Bundesgesundheitsministerium sollte Wege prüfen, etwa über die bestehenden Rahmenverträge mit den Krankenkassen, einen aggressiven Preiswettbewerb der ausländischen Anbieter einzuschränken. Immerhin haben diese das Rabattverbot im Arzneimittelgesetz freiwillig akzeptiert und wollen im System der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen.“ Zur Erklärung: Nach dem Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apoothekerverband sind die dem Vertrag beigetretenen ausländischen Versandapotheken bei der Abrechnung preisgebundener Arzneimittel deutschen Apotheken gleichgestellt. Das heißt: Auch für sie gilt die Arzneimittelpreisverordnung.

Kurioserweise schlägt Lindner aber zusätzlich vor, auch den deutschen Markt zu deregulieren, um Apotheker konkurrenzfähiger zu machen. Denn er meint: „Die Apotheke vor Ort ist einem regulatorischen Rahmen unterworfen, der viel Geld kostet und größtenteils Versandapotheken nicht abverlangt wird. Das muss sich ändern.“ Deswegen solle es erlaubt werden, dass Apotheken „als Shop im Shop in Einzelhandelsgeschäften“ Präsenz zeigen, schreibt der Liberale. Und weiter: „Außerdem sollten sie ihr Sortiment um nicht gesundheitsspezifische Produkte erweitern dürfen, wenn gewünscht.“ Diese Liberalisierung sei „überfällig“.

Schließlich fordert Lindner eine Stärkung der pharmazeutischen Kompetenzen der Apotheker. Die Pharmazeuten sollten „zusätzliche Prämien“ für spezifische pharmazeutische Beratungen und Dienstleistungen erhalten. Auch Not- und Nachtdienste müssten besser honoriert und die Sicherstellung des Angebotes in dünn besiedelten Räumen finanziert werden.