Neue Anforderungen für elektronische Registrierkassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach langem Ringen sein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen durchgebracht. Am 16. Dezember gab der Bundesrat dem zustimmungspflichtigen Gesetz grünes Licht. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte zuvor noch einige Änderungsanträge beschlossen. Auch die Grünen stimmten für das Gesetz.

Das Gesetz sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vor. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab dem 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Dann soll eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich sein. Die technischen Anforderungen definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung müssen dem Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt sein. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro.

Weiterhin wird zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle im Jahr 2018 die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei handelt es sich um unangemeldete Kassenkontrollen durch die Steuerbehörden, um möglichen Steuerbetrug zeitnah aufklären zu können.

Vergangene Woche beschlossen die Abgeordneten zudem kurzfristig, eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden einzuführen. Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, allerdings von dieser Pflicht, Belege auszugeben, befreien lassen, ein Beispiel sind hier Bäckereien.