Welche EU-Hürden drohen dem Rx-Versandverbot?

EU Notifizierungsverfahren Rx Versandhandelsverbot

von Sylvia Trautmann am 21.12.2016 um 10:09 Uhr

Die Notwendigkeit eines Notifizierungsverfahrens für ein Gesetzgebungsverfahren zum Rx Versandhandelsverbot ziehe ich in Zweifel. Ich sehe in den EU Verträgen eindeutig, dass die gesetzlichen Regelungen zum Gesundheitswesen, wozu auch die Arzneimittelversorgung gehört, Ländersache ist. Hier gibt es kein Mitspracherecht anderer EU-Länder. Die Richter des EuGH weichen übrigens mit Ihrem Urteil von ihrer eigenen Rechtsprechung ab und negieren damit deutsche Grundsatzurteile! Es ist daher dringend geboten, dass sich der deutsche Bundestag und unsere Regierung ihre Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung des deutschen Gesundheitswesens zurückholen, und zwar ohne "Notifizierung" innerhalb der EU. Ich erkenne darin die Feigheit unserer uneinigen Regierungsparteien, die Verantwortung für die schwerwiegenden Folgen des Fortbestandes vom Rx Versandhandel mit Boni und Preisverfall nicht übernehmen zu wollen. "Die EU ist Schuld" ist doch eine schöne, oberflächliche Behauptung, die naive Apotheker als dummes Wahlvolk sichert.Schließlich ist nächstes Jahr Bundestagswahlkampf. Die Linke sind übrigens die einzigste Partei derzeit, die sich klar und eindeutig zum Verbot des Rx Versandhandels positioniert haben. In der CDU gibt es darüber Uneinigkeit und viel Unwissenheit zum "Prinzip Apotheke". Mein Tipp: Gehen Sie zu Ihren SPD und CDU MdB-Abgeordneten, machen Gespräche und schenken Sie das gleichnamige Buch von Dr. Müller-Bohn. Es ist par excellence kurzbündig geschrieben und macht Schluss mit Reichtumsmärchen über Apotheker. Es stellt Ihre enormen Leistungen in öffentlichen Apotheken und ihre Unverzichtbarkeit im Gesundheitssystem heraus. Denken Sie an den Frosch aus der Parabel, der in der Milch nicht ertrinken wollte und daher ständig gestrampelt und n i c h t aufgeben hat. Dann stand er auf einem Butterberg und war seines Lebens wieder froh!

Wir sind wieder mal zu inkompetent !

von Ratatosk am 20.12.2016 um 18:49 Uhr

War ja so klar ! Fast jeder hat ein Versandhandelsverbot, aber wenn in Deutschland so was geplant wird, tut jeder so. als wäre das Quantenphysil. Was kann eigentlich unsere Politik und Verwaltung noch - außer die kleinen Unternehmen zu schickanieren und die großen zu hoffieren ?

Wissen ist Macht., na ja früher mal.

von Christian Timme am 20.12.2016 um 13:45 Uhr

Danke für Frage & Antwort, bitte weiterführen. Lieber gut informiert als nicht. Eine derartige Themenreihe könnte auch so manchen resistenten Politiker von falschen Aussagen abhalten etc. Hoffnung ist ja noch erlaubt.