Was ändert sich zum 1. Januar 2017 für Apotheker?

Den Apothekern steht ein spannendes Jahr bevor: Bundestagswahlen, die Entscheidung über das Rx-Versandverbot sowie die Veröffentlichung des Honorar-Gutachtens. Doch bevor sich diese Weichen stellen, lohnt ein Blick auf die Regelungen, die bereits zum anstehenden Jahreswechsel neu in Kraft treten. DAZ.online hat eine Übersicht aller relevanter Neuregelungen zusammengestellt:

Verbot von Online-Rezepten: Schon kurz vor Weihnachten erschien im aktuellen Bundesgesetzblatt die 4. AMG-Novelle. Teile des Gesetzes sind somit seit einigen Tagen bereits in Kraft. Dazu gehört das sogenannte „DrEd-Verbot“. Demnach dürfen Pharmazeuten keine Rezepte mehr einlösen, bei denen sie sich sicher sind, dass zuvor „offenkundig kein direkter Kontakt“ zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat. Die Koalition will damit Online-Arztpraxen wie etwa dem britischen Unternehmen DrEd einen Strich durch die Rechnung machen. DrEd berät aus London via Internet deutsche Patienten und verschickt die Rezepte dann entweder direkt an eine Versandapotheke oder an den Patienten. DrEd hat allerdings bereits angekündigt, künftig einfach mit EU-Versandapotheken zusammenarbeiten zu wollen, um die Neuregelung so zu umgehen.

Erweitertes Berufsbild: Ebenfalls für Apotheken relevant ist eine Änderung in der Bundes-Apothekerordnung, die ebenfalls mit der 4. AMG-Novelle verabschiedet wurde und somit bereits gilt. Das Berufsbild der Apotheker wird darin jetzt noch umfassender beschrieben. Bislang nicht ausdrücklich genannte Tätigkeiten, zum Beispiel in der Lehre und Forschung oder in der öffentlichen Verwaltung, wurden aufgenommen. Das ist nicht zuletzt wichtig, wenn es um die Frage der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht geht. Den genauen Text der neuen Verordnung finden Sie hier.

Arzneimittel-Werbung: Die 4. AMG-Novelle enthält auch eine Änderung im Heilmittelwerbegesetz (HWG). Hier ist zukünftig explizit geregelt, dass Teleshopping im Arzneimittelbereich als Werbung anzusehen ist und damit verboten ist. Auch darf im Teleshopping nicht für ärztliche Behandlungen geworben werden.

Lieferengpässe und Arzneimittelfälschungen: Eine weitere Regelung in der 4. AMG-Novelle soll den Umgang mit Lieferengpässen erleichtern: Die zuständigen Bundesoberbehörden – Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) – können künftig über die in Deutschland prinzipiell verfügbare Anzahl und Größe von freigegebenen Arzneimittelchargen informieren. Dadurch soll den medizinischen Fachgesellschaften ermöglicht werden, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Liefer- oder Versorgungsengpässen etwa bei Impfstoffen vorzubereiten. Außerdem wird klargestellt, dass ein begründeter Verdacht auf Arzneimittelfälschungen ein Grund für einen möglichen Arzneimittelrückruf der Bundesoberbehörden ist.

Mindestlohn: Apotheker und Großhändler müssen sich auch im kommenden Jahr auf steigende Lohnkosten einstellen: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro. Die Apothekergewerkschaft Adexa und die Arbeitgebergemeinschaft Deutscher Apotheken (ADA) hatten sich für 2015 darauf geeinigt, dass die Bezahlung von durchschnittlich 7,90 Euro auf 8,50 steigen sollte. Betroffen von den Lohnsteigerungen sind Apotheker, Pharmazie-Ingenieure und Apothekerassistenten, wenn sie zwischen 22 Uhr und 8 Uhr des Folgetages Dienst leisten. Es bleibt abzuwarten, wie die Großhändler auf die Mehrausgaben reagieren. 2015 hatten mehrere Grossisten eine zusätzliche Mindestlohn-Pauschale erhoben.

Bezugsgrößen für die GKV/PKV: Arbeitgeber und Angestellte in der Apotheke dürfte auch interessieren, dass sich die Bezugsgrößen zum Jahreswechsel ändern. In der Krankenversicherung sind die Bezugsgrößen beispielsweise wichtig für die Einkommensgrenze für die Familienversicherung oder die Versicherungspflichtgrenze vor einem Wechsel in die private Krankenversicherung. Weil sich die Löhne im Bezugsjahr 2015 positiv entwickelt haben, steigen zum 1. Januar 2017 auch die Versicherungspflichtgrenzen in der Krankenversicherung. Die Versicherungspflichtgrenze lag 2016 bei 56.250 Euro im Jahr und wird 2017 auf 57.600 Euro im Jahr steigen. Man muss also mehr verdienen, um in die PKV zu wechseln. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der auf Arbeitsentgelt oder Rente Beiträge zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung im Westen auf 6350 Euro monatlich und im Osten auf 5700.

Des Weiteren treten 2017 weitere gesundheitspolitische Neuregelungen in Kraft, die die Apotheker zwar nicht direkt betreffen, für das System als solches aber relevant sind. Dazu gehört:

Pflegereform: Mit der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes wird das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ausgebaut. Eingeführt wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die neue Definition der Pflegebedürftigkeit ist bei Begutachtungen von Pflegebedürftigen relevant. Ab 2017 richtet sich der Grad der Pflegebedürftigkeit nicht mehr nach dem zeitlichen Aufwand, den die Pfleger für den jeweiligen Patienten benötigen, sondern nach dem Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen. Damit sollen insbesondere Demenzkranke bessergestellt werden. Die bisherigen drei Pflegestufen werden auf fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet. Keiner der rund 2,8 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung soll schlechter gestellt werden. Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden.