Bringt Martin Schulz die SPD auf Linie?

Zwar sei die SPD-Fraktionsspitze laut dem Magazin „Spiegel“ nach dem „massiven Druck“ der „Apothekerlobby“ eingeknickt, doch andere SPD-Gesundheitspolitiker bleiben bislang bei ihrem „nein“ zum Rx-Versandverbot: Sie tendieren offenbar eher zum Vorschlag des SPD-Abgeordneten Edgar Franke, der auch dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vorsteht. Er hatte angeregt, im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Rx-Boni für gesetzlich Versicherte entweder ganz zu verbieten, oder auf einen niedrigen Betrag zu begrenzen.

Frankes Ansicht nach ist dies einerseits rechtssicher, da die Regelung den Kern des deutschen Gesundheitssystems betrifft, für das innerhalb der Europäischen Union die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind – und andererseits kurzfristig umsetzbar. Da ein Rx-Versandverbot ein langwieriges so genanntes Notifizierungsverfahren nach sich ziehen würde, bei dem alle EU-Mitgliedsstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben erhalten, bezweifelte Franke, ob dieses noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könnte.

Krisentreffen am Donnerstag

Ein Treffen von Gesundheitspolitikern der Großen Koalition mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und dem Chef des Versandapotheker-Verbands BVDVA, Christian Buse, soll am kommenden Donnerstagnachmittag Fortschritt in der Frage bringen, wie die Bundesregierung auf das EuGH-Urteil reagieren wird. Das Thema ist hochpolitisch geworden: Die Sozialdemokraten werden sicherlich zu verhindern versuchen, weder vor der Bundestagswahl noch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als Gefährder der Arzneimittelversorgung hingestellt zu werden – dort geht es im Mai für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um eine weitere Amtszeit. 

Gleichzeitig wird Bundesgesundheitsminister Gröhe einiges daransetzen, bei drei derzeit wackeligen Gesetzesvorhaben – der Pflegeberufereform, dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und dem Rx-Versandverbot – noch Erfolge zu erzielen. Für Apotheker dürften die nächsten Tage daher sehr spannend werden. Dies gilt insbesondere, wenn Schulz als neuer SPD-Kanzlerkandidat sich zu dieser Frage äußert.