Verhärtete Fronten im Versandhandels-Konflikt

Mit großer Spannung war in der Branche das gestrige Treffen im Bundestag erwartet worden. Eingeladen hatte Dr. Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Schon die Teilnehmerliste zeigt, wie groß die Meinungsunterschiede bei dem Treffen gewesen sein dürften. Die Unionsfraktion vertrat neben Nüßlein Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, und Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU), der schon seit Wochen fordert, dass der Rx-Versand als Reaktion auf das EuGH-Urteil verboten wird.

Die gleiche Forderung vertritt die ABDA, die seit Wochen mit einer aufwendigen PR-Kampagne auf die Gefahren des Versandhandels für die Apotheke vor Ort hinweist. Die ABDA wollte nichts anbrennen lassen und erschien zu dem Gespräch mit der gesamten Führungsriege: Präsident Friedemann Schmidt, DAV-Chef Fritz Becker, Bundesapothekerkammer-Präsident Andreas Kiefer, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz sowie Chefjurist Lutz Tisch. Den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) vertrat Christian Buse. Auch ein Vertreter der europäischen Versender war vor Ort. Für die SPD-Fraktion nahmen Edgar Franke, Sabine Dittmar, Hilde Mattheis und Karl Lauterbach teil.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem Zusammenkommen, dass man keine neue Erkenntnis gewonnen habe. Die ABDA soll sich mehrfach und vehement für ein Verbot des Rx-Versandhandels stark gemacht haben. Die Apotheker sollen darauf hingewiesen haben, dass das Verbot aus ihrer Sicht europarechtlich einwandfrei ist. Jegliche Alternativvorschläge sollen Schmidt, Becker und Co. abgelehnt haben.

Sowohl die SPD-Politiker als auch die Versandapotheker lehnen das Verbot aber weiterhin strikt ab. Insbesondere die Sozialdemokraten sollen beim gestrigen Gespräch nochmals auf das komplizierte Gesetzgebungsverfahren aufmerksam gemacht haben. Weil das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe(CDU) geplante Gesetz von der EU-Kommission und allen anderen EU-Staaten notifiziert werden müsste, ist es aus Sicht der SPD überhaupt nicht klar, ob das Verbot noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Und: Die Sozialdemokraten sollen auch davor gewarnt haben, dass man im Rahmen des Notifizierungsverfahrens mit Widersprüchen rechnen müsste.

Die SPD-Politiker Franke und Dittmar haben erneut für ihr Modell geworben, den Rx-Versandhandel einerseits zu erhalten und Rx-Boni gleichzeitig über das Sozialrecht einzuschränken oder zu verbieten. Für die ABDA sind aber auch diese beiden Ideen keine Alternative: Kritiker des SPD-Modells weisen darauf hin, dass von einer Regelung im Sozialrecht „nur“ GKV-Patienten betroffen wären. Offen wäre also, ob PKV-Patienten unbegrenzte Boni erhalten dürften. Versandapotheken-Chef Christian Buse favorisiert ein Höchstpreismodell, bei dem Apotheken ihre Preise innerhalb eines gewissen Korridors selbst festlegen können. Aber auch den „Boni-Deckel“ der SPD hatte Buse im Interview mit DAZ.online als „charmant“ bezeichnet.

Neben der inländischen Problematik sollen sich die Gesprächsteilnehmer auch damit befasst haben, ob die ausländischen Versandapotheken weiterhin dem Rahmenvertrag angehören dürfen, wenn sie Patienten aus Deutschland Rx-Boni gewähren. Zur Erklärung: Der Vertrag zwischen Kassen und Apothekern sieht eigentlich ein striktes Boni-Verbot vor. Dem Vernehmen nach soll der Verband europäischer Versandapotheken (EAMSP) allerdings vorgetragen haben, dass aus juristischer Sicht nichts dagegen spreche, wenn DocMorris und Co. Boni anbieten und gleichzeitig von den Vorteilen des Rahmenvertrages profitieren. Wie sich die Politik zu diesem Punkt verhielt, ist unklar.

Von einer inhaltlichen Einigung oder einem Kompromiss soll die Runde laut Aussagen mehrerer Teilnehmer weit entfernt gewesen sein. Allerdings soll das nicht das letzte Gespräch gewesen sein: In der gleichen Zusammensetzung wollen sich Apotheker, Versender und Politiker in den kommenden Wochen mehrfach treffen.