„Die SPD muss jetzt was für die Apotheken tun“

DAZ.online: Apropos rechtssicher. Das Rx-Versandverbot muss ja von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission notifiziert werden. Gehen wir einmal davon aus, dass Sie hierzulande für Mehrheiten sorgen. Glauben Sie denn, dass das Verbot in Europa grünes Licht bekäme?

Nüßlein: Das Notifizierungsverfahren wird nicht einfach. Klar ist, dass das Gesetz während der dreimonatigen Stillhaltefrist nicht umgesetzt werden darf. Gibt es einen Widerspruch seitens der EU oder eines Mitgliedlandes, was nicht unwahrscheinlich ist, verlängert sich die Bearbeitungszeit. Die europäischen Versandapotheken haben uns dazu wettbewerbsrechtliche, juristische und ordnungspolitische Argumente präsentiert, die sich ja auch nicht so einfach vom Tisch wischen lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir während dieser Zeit nicht untätig sind, sondern jenseits des Rx-Versandverbotes nach Möglichkeiten suchen, die Versorgungsstrukturen auf dem Land stärken.

Nüßlein sucht nach Alternativen

DAZ.online: Welche Vorschläge haben Sie da?

Nüßlein: Ganz unabhängig vom Rx-Versandverbot setze ich mich dafür ein, dass wir die flächendeckende Arzneimittelversorgung sichern und vorhandene Strukturen für die Zukunft stärken. Ob das nun über den Nacht- und Notdienstzuschlag oder über etwaige Beratungshonorare geht, will ich derzeit noch nicht sagen. Denn der Königsweg bleibt das Verbot des Rx-Versandhandels.

DAZ.online: In der vergangenen Woche hatten sie und ihr SPD-Kollege Karl Lauterbach ja alle Beteiligten zu einem Fachgespräch eingeladen. Gibt es denn wenigstens die Aussicht auf eine Einigung?

Nüßlein: Die Veranstaltung hat allen Beteiligten gezeigt, dass es noch ein langer Weg ist, bis wir das Verbot gemeinsam beschließen können. Immerhin haben sich die deutschen Versandapotheken zu einem Kompromiss bereit erklärt. Sie würden es wohl hinnehmen, dass Rx-Boni im Sozialrecht entweder gedeckelt oder ganz verboten würden, wenn dafür der Rx-Versandhandel erhalten bliebe. Die ABDA hingegen hat alle Kompromisse abgelehnt.

DAZ.online: Hätten Sie sich von der ABDA an dieser Stelle mehr Bewegung gewünscht?

Nüßlein: Wir sind uns ja mit der ABDA einig, dass das Rx-Versandverbot die Versorgungsstrukturen am besten schützen kann. Trotzdem muss auch die ABDA im Blick behalten, was politisch machbar ist. Grundsätzlich ist es aber normal, dass man am Anfang einer solchen Gesprächsreihe erst einmal seine Position markiert und schaut, wer sich als erstes bewegt.

DAZ.online: Sehr geehrter Herr Nüßlein, wir bedanken uns für das Interview.