So könnte das Rx-Versandverbot noch klappen

Das von der ABDA geforderte und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht aktuell insbesondere drei Hürden gegenüber: Dem Widerstand der SPD, rechtlichen Unsicherheiten – und der Frage, ob es zeitlich überhaupt noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzbar ist. Denn klar ist, dass ein nötiger Zwischenschritt die Umsetzung drei oder wahrscheinlich sogar sechs Monate aufhalten wird. Über das sogenannte „Notifizierungsverfahren“ muss  anderen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben werden, zu dem Vorhaben Stellung zu beziehen.

Mindestens drei Monate dauert die Stillhaltefrist, während derer das Gesetz nicht in Kraft treten darf. Doch offenbar haben die Niederlande – der Sitz mehrerer in Deutschland tätiger Versandapotheken – bereits informell Bedenken gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium geäußert. Wenn ein Mitgliedstaat oder auch die EU-Kommission dies während des Notifizierungsverfahrens wiederholt, verlängert sich der Stillhaltezeitraum auf ein halbes Jahr.

Doch selbst wenn die Bundesregierung sich noch diese Woche dafür entscheiden würde, das Verfahren einzuleiten, wird es eng – denn Gesetze, die nicht bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 beschlossen sind, müssen nach der Wahl neu verhandelt werden. Wenn die zweite und dritte Lesung – wie üblich und kürzlich beim „Cannabis-Gesetz“ praktiziert – erst nach dem Ende des wohl sechsmonatigen Notifizierungszeitraums anberaumt wird, müsste der Bundestag in der Sommerpause für eine Sondersitzung zusammenkommen. Hierzu bräuchte es wohl viel politischen Willen.