Indische Unternehmen mit heftigem Gegenwind

Eine weitere „offene Wunde” zwischen den USA und Indien bleibt die Sorge um Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP). Auch hier gibt es Unsicherheiten, wie die neue Regierung damit umgehen wird. In dem Global Intellectual Property Report der US-Handelskammer kommt Indien jedenfalls sehr schlecht weg. Nach dem Bericht soll die indische Politik es nicht geschafft haben, fundamentale Schwächen des IP-Regelwerks zu beseitigen. 

Im International IP-Index des Global Intellectual Property Centre (GIPC), einer Organisation unter der Handelskammer, rangiert Indien auf Platz 43 in einer Liste von 45 Ländern. Dahinter kommen nur noch Pakistan und Venezuela. Den ersten Platz nehmen die USA selbst ein, gefolgt von Großbritannien, Deutschland und Japan.

Kein Unterzeichner von TRIPS-Plus

Der Bericht beruhe auf falschen Annahmen, kontert die Indian Pharmaceutical Alliance (IPA), die Lobby-Gruppe der führenden indischen Pharmaunternehmen. Indien habe wirksame Maßnahmen zur Förderung und zur Durchsetzung von Schutzrechten erlassen. Diese seien konform mit internationalen Regeln, das das Land unterzeichnet hat. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) legt für die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) Mindeststandards für IP-Regulierungen fest. TRIPs-Plus ist eine Sammlung von höheren Standards für den Schutz, zu denen sich einige Länder verpflichtet haben. Indien gehört aber nicht dazu.

„Einige Länder versuchen, auf TRIPS-Plus zu pochen, aber das haben wir nicht angenommen“, betont Sudhanshu Pandey aus dem indischen Handelsministerium gegenüber der Economic Times. „Wir haben uns zu TRIPS verpflichtet, und daran halten wir uns“, sagt er.